Türkis-grüne Personalpolitik: Wer kommt, wenn Blaue und Rote gehen
Neue Regierung, neue Namen. Welche Top-Jobs jetzt zu besetzen sind
„Jetzt hat es gerade in der Albertina stattgefunden. Vielleicht findet es in ein paar Monaten in der ÖBB statt. Das ist ein ganz normaler Vorgang“, sagt Kanzler Sebastian Kurz in der ZiB 2. Und zwar nachdem drei Kuratoriumsposten (Albertina, MAK, Technisches Museum) per Ende 2019 ausgelaufen waren und Karoline Edtstadler die Mandate von Christian Konrad (Ex-Raiffeisen), Hannes Sereinig und Peter Kostelka (beide SPÖ) nicht verlängerte. Ein üblicher Vorgang – natürlich auch bei Institutionen oder Konzernen, an denen die Republik Österreich beteiligt ist.
Kanzler Kurz wirft mit seiner Antwort allerdings unweigerlich die Frage auf, wer beispielsweise wirklich in den Aufsichtsrat der Bundesbahnen einziehen wird.
Aufsichtsratpräsident der ÖBB ist seit Ende 2018 Gilbert Trattner (FPÖ). Er wurde unter Türkis-Blau mit den Freiheitlichen Monika Forstinger (Ex-Infrastrukturministerin) und Barbara Kolm (Leiterin des Hayek-Instituts) sowie Heinz-Christian Straches Trauzeuge Karl Ochsner (Wärmepumpenhersteller) in den Aufsichtsrat entsandt. Wenige Wochen nach der Hauptversammlung wird sich das Gremium im Mai aus formalen Gründen neu formieren. Dass Trattner und Co. bleiben, gilt selbst in FPÖ-Kreisen als unwahrscheinlich, wie eine KURIER-Nachfrage zeigt. An deren Stelle sollen ÖVPund Grün-Vertraute kommen. Allen voran Kurt Weinberger – Chef der österreichischen Hagelversicherung und derzeit Aufsichtsratsvize. Ende Mai 2021 endet der Vertrag des Bahnchefs Andreas Matthä. Der SPÖ-Mann wird dem Vernehmen nach verlängert. Anders die Perspektive beim ÖBB-Finanzvorstand und
FPÖ-Mann Arnold Schiefer. Sein Vertrag wird 2024 wohl ohne Verlängerung auslaufen. Ein vorzeitiger Abgang Schiefers käme die ÖBB teuer.
Bald vakant wird der Chefsessel des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund. Wolfgang Anzengrubers Vertrag endet 2020. Ihm folgen könnte sein jetziger Vize, Ex-OÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVP).
Apropos OÖ: In der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat sich soeben ein Vorstand – Klaus Kumpfmüller (ÖVP) – verabschiedet. Der Oberösterreicher ist an die Spitze der Hypo Oberösterreich bestellt worden. Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller leitet jetzt interimistisch mit dem zweiten Vorstand Helmut Ettl (SPÖ) die Finanzmarktaufsicht. Interimistisch deshalb, weil der Posten ausgeschrieben werden muss. Chancen ausrechnen kann sich der Direktor der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Bernhard Perner, mit einem Grünen: dem Budgetexperten und Regierungsmitverhandler Josef Meichenitsch. Laut KURIER-Recherchen geht man in der FMA aber davon aus, dass Müller den Zuschlag bekommt. „Er hat wahrscheinlich die Zusage, bleiben zu können, sonst tut man sich das für drei, vier Monate nicht an.“Dennoch gilt Meichenitsch, der FMA-Erfahrung hat, als die grüne Personalreserve für frei werdende Finanzjobs.
Das könnte im Generalrat der Nationalbank sein. Dort sitzen mit Barbara Kolm und Kurzzeit-Casinos-Mann Peter Sidlo zwei Blaue. Sie könnten vor der Ablösung im „Aufsichtsrat“der OeNB stehen. Im Direktorium sitzen Gouverneur Robert Holzmann und Eduard Schock auf einem FPÖ-Ticket. Es gibt keine Anzeichen, dass ihre Verträge vorzeitig beendet werden.
Soeben neu ausgeschrieben wurde der Chefposten der Statistik Austria. Deren roter Chef Konrad Pesendorfer übernahm jüngst den Chefposten der Statistikbehörde in Saudi-Arabien.
Vakant wird wohl auch der Stiftungsratsvorsitz. Dem höchsten ORF-Gremium steht derzeit Norbert Steger (FPÖ) vor (Regierung darf neun Räte bestellen; vermutlicher Schlüssel 5:2:2 / ÖVP:Unabhängige:Grüne). Laut KURIER-Recherchen könnte die ÖVP Franz Medwenitsch (Stiftungsratsvize) oder Gregor Schütze (Ex-Sprecher von Ministerin Fekter) nominieren. Seitens der Grünen werden Martin Radjaby (Ex-Werber für Grüne, jetzt Erste Group), Lothar Lockl (Berater des Bundespräsidenten) und Monika Langthaler (einst grüne Abgeordnete, jetzt Unternehmerin) genannt.Für das ORFManagement könnte Pius Strobl ein Thema sein.