Zielgerade für den „Freispruch“
Impeachment. Am Freitag entschied der US-Senat gegen neue Zeugen. Verfahren vor dem Ende
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump war in der Nacht auf Samstag in der Zielgeraden – und die war eine in Richtung Freispruch für den amerikanischen Präsidenten. Am Freitag entschieden die 100 Senatoren im Kongress, in dem Verfahren rund um die Ukraine-Affäre keine neuen Top-Zeugen mehr zuzulassen: So etwa den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, der Trump schwer belastet hätte. Zuletzt aber kam die dafür erforderliche Mehrheit von 51 Stimmen nicht zustande.
Die Demokraten, die gestern erneut mit Verve für eine Vertiefung des Prozesses warben, haben 47 Stimmen. Vier republikanische Stimmen hätten sie also zusätzlich zu den eigenen gebraucht. Zuletzt hatte sich aber nur Susan Collins, Senatorin aus Maine, klar für neue Zeugen und die Vorlage von Dokumenten ausgesprochen. Lisa Murkowski (Alaska) behielt sich die Entscheidung bis zum Schluss vor. Mitt Romney (Utah), eigentlich ein Befürworter, hatte sich nicht definitiv erklärt.
Und Lamar Alexander, der scheidende Senator aus Tennessee, auf den viele Demokraten gehofft hatten, erklärte am Donnerstag, dass er sich der Mehrheit der Republikaner – gegen die Vorladung neuer Zeugen – anschließen werde. Begründung: nicht nötig, wir wissen genug.
Damit ist klar, dass die von Mehrheitsführer Mitch McConnell, der auf 53 Senatoren bauen kann, befürchtete Verlängerung des Impeachment-Verfahrens auf unbestimmte Zeit gegenstandslos geworden ist. Selbst wenn sich Romney und Murkowski – weitere Wackelkandidaten gibt es bei den Republikanern bisher nicht – Collins angeschlossen hätten, reichten die Stimmen nicht aus. Das dann entstehende Patt von 50:50 gilt als Niederlage für die Befürworter von neuen Zeugen. Zünglein an der Waage Kaum jemand rechnete damit, dass John Roberts, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes, der die Senatsanhörung seit vergangener Woche symbolisch leitet, in diesem Fall das Zünglein an der Waage hätte spielen wollen. Er könnte es, aber die Verfassung sieht diese Rolle für ihn nicht vor. Da Roberts demnächst in seiner Funktion als Oberster Richter über heikle Themen wie Trumps Steuererklärungen und DeutscheBank-Kredite entscheiden muss, wurde erwartet, dass sich der Top-Jurist unauffällig verhält.
Ohne eine Mehrheit für neue Zeugen – und damit eine Aussage von Bolton – stand in der Nacht auf Samstag im Senat die Abstimmung darüber an, ob die Anklagepunkte gegen Trump – Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses – abgelehnt werden sollen. Und damit das Impeachment. Für eine Amtsenthebung, der sich die Konservativen seit Beginn des Verfahrens im Herbst konsequent verweigert haben, hätten die Demokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen gebraucht.
Doch man wappnete sich zumindest auf etliche Änderungsanträge von Minderheitsführer Chuck Schumer – die schließlich auch debattiert werden müssen. Das kann dauern.
Enttäuscht
Im Lager der Demokraten machte sich nach Bekanntwerden der Entscheidung von Lamar Alexander Enttäuschung breit. Bis zuletzt hatte das Team um Anklageführer Adam Schiff dafür geworben, durch Vorladung von Zeugen, deren Auftreten bei den Ermittlungen im Repräsentantenhaus durch „Maulkörbe“des Weißen Hauses verhindert worden war, einen fairen Prozess möglich zu machen.
Schiff, ein früherer Staatsanwalt aus Kalifornien, dachte dabei zuvorderst an John Bolton. Laut New York Times hat Bolton in seinem neuen Buch, das im März erscheinen soll, den zentralen Vorwurf gegen den Präsidenten bestätigt: Trump habe den Versuch unternommen, die neue Regierung in Kiew dazu zu zwingen, gegen seinen potenziellen demokratischen Wahl-Konkurrenten Joe Biden strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Korruptionsverdachts anzukündigen.
Um der Ukraine Druck zu machen, ließ Trump die Auszahlung von 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe blockieren – die allerdings bereits vom Kongress bewilligt war. Außerdem schob Trump ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Weißen Haus – das dieser dringend benötigt hätte, um sich optisch gegen Russlands Präsidenten Putin zu behaupten – auf die lange Bank. Die Anwälte Trumps bestreiten sämtliche Angaben. Obwohl über zwölf TopDiplomaten aus Trumps eigenen Regierungsreihen (Taylor, Kent, Hill, Sondland etc.) im November in stundenlangen Anhörungen im Repräsentantenhaus unter Eid genau das ausgesagt hatten. Panik im Weißen Haus John Boltons Buch und seine Bereitschaft, im Senat auszusagen, hatte im Weißen Haus Panik ausgelöst. In einem ersten Schritt wurde Bolton mit einem Veröffentlichungsverbot belegt, obwohl er sein Manuskript wie vorgeschrieben Ende Dezember zum Gegenlesen eingereicht hatte. Begründung des Weißen Hauses: Die Publizierung schade der nationalen Sicherheit. In US-Medien wird spekuliert, dass es nur eine Frage von wenigen Wochen ist, bis der Inhalt des Bolton-Buches öffentlich wird. Die Debatte über Trumps fragwürdiges Verfahren gegenüber der Ukraine ginge dann nahtlos weiter. Nur eben außerhalb des Amtsenthebungsverfahrens.