Parkpickerl als Wahlkampfthema
Verkehr. Seit Monaten ringt die Rathaus-Koalition um eine Reform der Parkraum-Bewirtschaftung. Im Vorfeld der Wahl wird der Ton zusehends unfreundlicher
Wien. Seit Monaten ringt die Rathaus-Koalition um eine Reform der Parkraum-Bewirtschaftung. Im Vorfeld der Wiener Wahl wird der Ton zusehends rauer.
Fahrzeuge aus Niederösterreich neben einigen aus der Slowakei oder Ungarn – in der Arbeiterstrandbadstraße wurden zuletzt zunehmend Parkpickerl-Flüchtlinge gesichtet. Man finde immer schwerer einen Parkplatz, berichtet ein Leser. Floridsdorf und die Donaustadt sind unter den letzten Wiener Bezirken, in denen es kein Parkpickerl gibt.
Das Beispiel zeigt, wie die Parkraumbewirtschaftung an ihre Grenzen stößt: Die Ausweitung hat zu Verdrängungseffekten geführt, weiters sorgen zahlreiche Ausnahmeregelungen für Verwirrung.
Rot-Grün ist sich einig: Dieser Wirrwarr muss beseitigt werden. Damit enden die Gemeinsamkeiten allerdings schon wieder. Im Vorfeld des Wahlkampfs wird der innerkoalitionäre Ton bei diesem Thema zunehmend rauer.
Rückblende: Im Oktober lud die zuständige grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zu einem runden Tisch mit allen Rathaus-Parteien. „Mehr ist bisher nicht passiert“, kritisiert SP-Klubchef Josef Taucher. „Wahrscheinlich war Hebein danach mit den Regierungsverhandlungen beschäftigt“, ätzt der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ), seit jeher ein scharfer Kritiker der grünen Verkehrspolitik.
„Wir sind jedenfalls bereit und haben eine Position: Eine wienweit einheitliche Lösung des Parkraum-Managements“, sagt Taucher. In diesem Zusammenhang könne man auch über ein Zonenmodell reden, lässt der rote Klubchef aufhorchen. Ein solches hatte zuletzt WirtschaftskammerPräsident
Walter Ruck im KURIER gefordert. Vereinfacht heißt das: Je näher der Innenstadt, desto teurer wird das Parken.
Keine Citymaut
Nicht infrage kommen für Taucher Modelle wie Umweltzonen (Fahrverbote für alte Autos mit hohem Schadstoff-Ausstoß) oder die von den Grünen favorisierte Citymaut. Ersteres sei ungerecht gegenüber Einkommensschwachen, weil sich diese schwerer neue, umweltfreundliche Autos leisten können. Die Citymaut sei sehr aufwendig in der Umsetzung.
Nichtwiener sollen auf alle Fälle nicht gratis in Wien parken können, betont Nevrivy. Dafür müssten die ÖffiVerbindungen zwischen Wien und NÖ ausgebaut werden. „In Wien selbst funktioniert der öffentliche Verkehr sehr gut, dafür ist auch Stadträtin Ulli Sima zuständig. Bei den anderen Mobilitätsformen haben wir Schwierigkeiten“, kann er sich einen weiteren Seitenhieb auf Hebein nicht verkneifen. So würde er seit Jahren vergeblich auf den Radweg-Ausbau in der Wagramer Straße warten.
Offen bleibt, wie man künftig ohne komplizierte Ausnahme-Regelungen auskommen und Sonderfälle (z.B. Fahrten von Handwerkern, Ärzte auf Hausbesuchen) regeln will. Nevrivy kann dies nicht beantworten, betont aber: „Ich würde über solche Fragen lieber mit Walter Ruck sprechen als mit Hebein. Dann gäbe es eine schnellere und bessere Lösung.“
Im Büro Hebein kann man die Verstimmung beim roten Koalitionspartner nicht nachvollziehen. „Natürlich hat es nach dem ersten Termin im Oktober noch weitere Treffen gegeben, nur waren jeweils andere Teilnehmer eingeladen – etwa Interessensvertreter, NGOs oder Wissenschafter“, sagt eine Sprecherin. Auch sie betont, dass es um eine möglichst stadtweit einheitliche Regelung geht.
Voraussetzung dafür sei, dass die Zuständigkeit für die Parkraumbewirtschaftung von den Bezirken auf Landesebene wandert. Bis Ostern will man den rechtlichen Rahmen dafür erarbeiten. Nicht vor dem Herbst Inhaltlich wird hingegen zu diesem Zeitpunkt wohl noch nichts vorliegen, ist man in beiden Parteien überzeugt. Im Hebein-Büro hofft man, dass man noch vor dem Wahlkampf zu einer Lösung kommt, die Umsetzung werde aber keinesfalls vor der Wahl im Herbst erfolgen.
„Ich würde über das Thema Parkpickerl lieber mit Walter Ruck sprechen als mit Birgit Hebein“
Ernst Nevrivy SPÖ-Bezirksvorsteher