Ladenschluss für die frühere Meinl Bank

Kreditinstitut verliert endgültig die Lizenz

Sperrstunde. Die Wiener Meinl Bank beschäftigte wie kein anderes Kreditinstitut die Gerichte. So führte der Skandal um den heimlichen Rückkauf der Meinl-European-Land-Zertifikate zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Bankmanager und zu einer Klagewelle von geschädigten Anlegern. Später stand auch ein angeblicher Geldwäscheverdacht in Sachen Russland im Raum.

Nun ist die Meinl Bank, die heute Anglo Austrian Bank (AAB) heißt, Geschichte. Die Bank hat ihre Konzession nun endgültig verloren. Das bestätigte das Gericht der Europäischen Union am Freitag. Bereits im vergangenen November hatte die Europäische Zentralbank (EZB) der Hausbank von Julius Meinl V. die Lizenz entzogen. Doch die Bank-Mutter „Far East“hat diesen Lizenzentzug bei Gericht beeinsprucht. Dieser wurde dann vorübergehend ausgesetzt. Zugleich hat das

Kreditinstitut Rechtsschutz beantragt. Gestern, Freitag, hat das Gericht der Europäischen Union den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Begründet wird das damit, dass die Meinl Bank schon vor dem EZB-Lizenzentzug selbstständig entschieden hat, die eigene Abwicklung einzuleiten. Oder anders gesagt: Die Bank hatte bereits zuvor selber ihre Liquidation beschlossen.

Somit sei es ihr nicht gelungen darzulegen, „dass ihr durch den Lizenzentzug ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden droht“, argumentierte der Gerichtspräsident. Damit fällt die Privatbank auch nicht mehr unter die Obhut der Finanzmarktaufsicht (FMA), der von der FMA als Aufpasser eingesetzte Regierungskommissär geht von Bord. Unterdessen wird das Handelsgericht Wien einen Abwickler in die ehemalige Bank schicken.