Eurofighter: Expertenrunde gestartet
Verteidigungsministerin Tanner will „keine Zeit mehr verlieren“
Alle Termine abgesagt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat in der Causa Eurofighter am Freitag eine Expertenrunde ins Ministerium zu einer Unterredung geladen.
Diese setzte sich aus hochrangigen Generalstabsoffizieren und dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, zusammen. „Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Wir werden in dieser Causa jetzt Zug um Zug vorgehen“, sagte Tanner.
Um der Causa Eurofighter ihre ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, hat Tanner am Freitag alle Termine abgesagt, u. a. auch die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die
Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität“, hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.
Tanner hatte dem Eurofighter-Mutterkonzern Airbus nach dessen Geständnis gegenüber der US-amerikanischen Justiz über dubiose Zahlungsflüsse mit einem Vertragsausstieg gedroht.
Wie realistisch eine Rückabwicklung des EurofighterKaufs ist, wird unterschiedlich eingeschätzt. Der Vertragsrechtsexperte Helmut Koziol, der den EurofighterVertrag sehr gut kennt, ist mehr als zurückhaltend: „Die Ausstiegsklausel im Vertrag ist sehr eng“, sagte Koziol. Man müsste genau wissen, wer wie viel an wen gezahlt hat. Erst wenn man hier alle Details kenne, könne man sich anschauen, ob ein Ausstieg möglich sei. „Die Klausel ist sehr eng, die Chancen, dass wir darunter fallen, sind nicht so groß.“
Ganz anders sieht das der frühere Abgeordnete Peter Pilz. Nach dem Eingeständnis von Airbus über „politische Zahlungen“in Höhe von 55 Millionen Euro „ist ein Ausstieg rechtlich zwingend notwendig“. Tanner sei verpflichtet, den sogenannten Code of Conduct im Vertrag geltend und den Kauf der Eurofighter rückgängig zu machen. Wenn sie das nicht tue, schädige sie die Republik. Dem widersprach Koziol aber auf APA-Anfrage.