Razzia: Schlag gegen Neonazis
Ex-Parlamentssicherheitsmann unter Verdächtigen
Verfassungsschutz. Mehr als 300 Polizisten führten bei Rechtsradikalen in Wien, Niederösterreich und der Steiermark Razzien durch – auch Waffen wurden gefunden.
Bereits im Herbst 2018 berichtete der KURIER erstmals, dass es Hinweise gibt, wonach Rechtsradikale heimische Sicherheitsunternehmen unterwandern. Es drohe dadurch auch, dass diese zu Waffen gelangen könnten. Eine riesige Razzia, die unter der Federführung des heimischen Verfassungsschutzes (BVT) stand, bestätigte nun diese Befürchtungen. Unter den 20 Betroffenen ist auch eine bekannte Person, die im Parlament gearbeitet hat.
Am Mittwoch sollen laut KURIER-Informationen mehr als 300 Polizisten in Österreich zugeschlagen haben. 24 Wohnungen, davon 18 in Wien, vier in Niederösterreich und zwei in der Steiermark wurden fast zeitgleich gestürmt. Auftraggeber war die Staatsanwaltschaft Wien. In einigen Fällen musste die Sondereinsatztruppe Cobra die Türen auf brechen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Computer, Datenträger, Mobiltelefone und auch Devotionalien aus der NS-Zeit sichergestellt. Quasi nebenbei wurde auch eine kleinere Menge Cannabis gefunden.
Die Aktion wird als voller Erfolg eingestuft und dürfte erst der
Anfang von umfangreichen Ermittlungen sein. Denn sieben der Beteiligten sind im Sicherheitsgewerbe tätig und deshalb legale Waffenbesitzer.
Auch ein alter Bekannter tauchte bei den Ermittlungen auf: Es handelt sich um jenen Burschenschafter, der als Sicherheitsmann im BVTAusschuss aufgetreten und dann enttarnt worden ist. Er ist bei jener Burschenschaft tätig gewesen, die ein späterer Kabinettsmitarbeiter eines FP-Ministers angeführt hat. Angeblich soll bei der Durchsuchung
bei dem ehemaligen Parlamentsmitarbeiter ebenfalls eine Schusswaffe gefunden worden sein.
Einige der Betroffenen dürften altbekannte Personen aus der Szene sein, für sie soll es nicht das erste Verfahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz sein. Die gesamte Amtshandlung hat jedenfalls eine enorme Dimension, allein sechs Landesämter des Verfassungsschutzes (LVT) sind involviert. Der Erste Staatsanwalt, Thomas Vecsey, bestätigte den „erfolgreichen Schlag gegen die rechte Szene“.