U-Ausschuss: „So können wir nicht arbeiten“
Zu wenige Justizakten – Neos und SPÖ richten scharfen Brief an Justizministerin Alma Zadić
Ibiza/Casinos. „Glaubt das Ministerium wirklich, es könnte uns weismachen, dass Pilnacek zu diesen Verfahren kaum korrespondierte?“, wundert sich NeosSicherheitssprecherin Stephanie Krisper im Gespräch mit dem KURIER. „Ohne vollständige Aktenlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht effektiv arbeiten.“
Am 4. Juni soll der IbizaUntersuchungsausschuss starten, doch laut Neos fehlen aus dem Justizministerium wichtige Akten, darunter ist auch eMail-Korrespondenz von Generalsekretär Christian Pilnacek.
Die Befragung im Ausschuss beginnt mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Beide sind Beschuldigte in der IbizaCausa. So ist zu erwarten, dass sie sich der Aussage entschlagen werden. Voraussichtlich 42 Sitzungstage lang werden prominente Auskunftspersonen erwartet: Von Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Waffenfabrikanten Gaston Glock bis zur Milliardärin Heidi Goess-Horten. Dazu kommen noch viele hochrangige damals aktive Politiker aus FPÖ- und ÖVP-Kreisen.
Forderungen gestellt
Doch Krisper und SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer befürchten, dass ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden. In einem Brief an Justizministerin Alma Zadić, der dem KURIER vorliegt, beschwert sich die Opposition darüber, dass Sie etwa die Spenderliste von Novomatic-Gründer Johann Graf, das aktuelle Tagebuch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Casino-Verfahren oder den Spesenakt von Strache bisher nicht erhalten haben.
„Wir fordern die Justizministerin auf, diese Missstände umgehend zu beheben. Sie sind eine Missachtung der parlamentarischen
Kontrolle“, sagt Krisper. „Ministerin Zadić war bis vor Kurzem selbst Oppositionspolitikerin und sollte wissen, wie sehr so ein Verhalten der Ministerien Aufklärung torpediert.“Unklarheiten sieht Krisper auch bei den Ermittlungen rund um den angeblichen Mandatskauf des FPÖMannes Thomas Schellenbacher. In einer Anfrage an Zadić will sie wissen, warum die Ermittlungen 2018 eingestellt worden sind und wieder aufgenommen wurden.