Donald Trump, US-Präsident
Schwiegersohn Jared Kushner nährt Spekulationen, dass die Wahl wegen Corona verschoben werden könnte – was Trump hülfe.
3,5 Milliarden Dollar, das ist selbst für das doch mächtige US-Jahresbudget (rund um 5 Billionen) eine beträchtliche Summe – vor allem, wenn man den eher bescheidenen Zweck des Geldes berücksichtigt: Vereinfachung der Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl im November.
Die Demokraten haben diese Mittel derzeit im Kongress in Washington beantragt und provozieren damit eine heftige Debatte. Die Republikaner und mit ihnen USPräsident Donald Trump lehnen nämlich die wichtigste Verwendung der Gelder vehement ab: Ausweitung der Briefwahl.
In Zeiten der Pandemie eine nahe liegende politische Forderung, für Trump allerdings inakzeptabel. Er hält die Briefwahl für „schrecklich“, sie stecke voll von Möglichkeiten für Betrug und Irrtümer: „Ich glaube eine Menge Leute schummeln bei der Briefwahl. Man sollte zu einem Wahllokal gehen und sich persönlich zeigen.“
Was Trump nicht öffentlich sagt, machen US-Wahlforscher deutlich: Mehr Briefwahl würde den Demokraten deutlich mehr Stimmenzuwächse bringen als den Republikanern.
Für Trump ein Vorteil
Zugleich aber kochen die Spekulationen erneut hoch, dass Trump viel lieber andere wahltechnische Konsequenzen aus der Corona-Krise ziehen würde: Verschiebung des Wahltermins. Dem Präsidenten käme ein deutlich späterer Wahltermin nicht ungelegen: Die US-Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosenzahlen gehen rasant in die Höhe – und mit ihnen sinken Trumps Umfragewerte.
Selbst für einen Präsidenten
wie Trump, der radikale Maßnahmen nicht scheut, wäre so eine Wahlverschiebung eine hohe Hürde. Politische Rituale in ihrer fast 250 Jahre alten Form sind den Amerikanern heilig und entsprechend fest gesetzlich verankert. Eine Verschiebung der Präsidentenwahl ist – ganz nach dem ausgeklügelten Prinzip des politischen Machtgleichgewichts – eine Sache des US-Kongresses.
Ein Tabuthema
Also äußert sich Trump persönlich dazu nicht, dafür aber einer seiner engsten politischen Vertrauten, Schwiegersohn Jared Kushner. Der ließ in einem Interview mit dem
Magazin Time zum Tabuthema Wahlverschiebung den doch bemerkenswerten Satz fallen: „Ich bin nicht sicher, ob ich mich auf das eine oder das andere festlegen kann.“Nun hat Kushner so wie der Präsident selbst keinen direkten Einfluss auf eine Entscheidung
über eine Wahlverschiebung. Doch das liberale Amerika reagierte trotzdem sofort nervös. Die Angst, dass „der Präsident die Gültigkeit der Wahl anzweifelt, wenn er fürchten muss, sie zu verlieren, wächst“stellte etwa die New York Times fest. Trump hatte ja schon rund um die Wahl 2016 ständig Betrug und Wahlfälschung beanstandet. Kushners Vorstoß zeige jedenfalls mangelndes Verständnis für Demokratie. „Es enthüllt schockierende Arroganz“, meinte sogar ein den Republikanern nahe stehender Kommentator, „wenn er es für selbstverständlich hält, sich über den Zeitpunkt der Wahl zu äußern“.
„Er wird es versuchen“
Losgetreten hatte all diese Gedankenspiele über Trumps geheime Pläne für diese Wahl ausgerechnet sein programmierter Herausforderer vor einigen Wochen: Ex-Vizepräsident Joe Biden. Der hatte
Trump droht. Wer denkt, die Beziehungen zwischen USA und China könnten kaum noch schlechter werden, wurde nun von Drohungen von US-Präsident Trump überrascht. Der polterte auf Fox: Die Verbindungen zwischen den beiden Staaten könnten gekappt werden. „Was würde dann passieren? Wir würden 500 Mrd. Dollar sparen.“Diese Summe entspricht etwa dem Wert chinesischer Exporte. Zudem wollen die USA Huawei den Zugang zu US-Halbleitertechnologie verwehren. China droht mit Sanktionen gegen Apple und Boeing.
Zumindest in Sachen Handels-Deal gab es am Freitag Entwarnung. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte gegenüber Fox, der Deal bleibe trotz der Differenzen aufrecht. bei einem Aufritt vor Unterstützern und Sponsoren eine deutliche Warnung vor Trumps Absichten geäußert: „Erinnert euch an meine Worte – ich denke, der wird versuchen, die Wahl irgendwie zu verschieben.“
Biden wurde von Trump deshalb umgehend attackiert, er setze Verschwörungstheorien in die Welt, um der USDemokratie zu schaden. Doch dass bei den Demokraten nicht nur Biden die Gefahr einer Trump-Aktion gegen die November-Wahl wittert, machte Ex-Präsident Obama deutlich. Der reagierte auf Kushners Gedankenspiele über Twitter mit nur einem Wort: „Wählt“.