Heiße Parlamentswoche startet: Opposition zerpflückt Budget
Rot, Blau und Neos nennen Entwurf „Fake“und „Altpapier“Im Nationalrat
Budgets werden auch „in Zahlen gegossene Politik“beziehungsweise „Regierungserklärung in Zahlen“genannt, und selten erst traf das mehr zu als jetzt. Denn die Corona-Krise hat dazu geführt, dass Nationalrat und Finanzminister noch im Dunkeln stochern, wie die Budgetzahlen am Ende aussehen werden. Klar ist nur, dass die Zahl hinter dem Minus so groß ist wie noch nie.
Kommende Woche soll im Hohen Haus eine Debatte über den Budgetentwurf von Minister Gernot Blümel stattfinden, der so gut wie keine realistischen Zahlen beinhaltet, da es vor der Corona-Krise und damit vor allen Hilfspaketen geschnürt worden ist.
Dass die Zahlen nicht akkurat sind, gibt sogar das Finanzministerium zu.
Die Opposition kritisiert das heftig und in seltener Eintracht: SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer wirft Blümel vor, dem Parlament nur ein „Fakebudget“übermittelt zu haben, das eigentlich nur „Altpapier“ sei. „Die Abweichungen darin betragen bis zu 50 Milliarden Euro, und das bei einem Budget von 80 Milliarden“, sagte Krainer. „Dieses Budget ist so weit weg von jeder Realität, dass man gar kein falscheres beschließen kann.“
FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs, ehemals Finanzstaatssekretär,
Am Dienstag
Der Auftakt zur Budgetwoche im Nationalrat findet am Dienstag kommender Woche statt. Finanzminister Gernot Blümel wird keine traditionelle Budgetrede halten, sich aber im Rahmen der Debatte von der Regierungsbank zu Wort melden
Am Mittwoch
Am Mittwoch werden einzelne Budgetkapitel diskutiert
Am Donnerstag
Die Schlussabstimmung der Plenarversammlung über das türkis-grüne Corona-Budget ist am Donnerstag geplant
sieht in Blümels Vorgehen „eine große Respektlosigkeit und eine Missachtung des Parlaments“. Er ruft Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka dazu auf, auf Blümel „einzuwirken“, damit dem Parlament endlich ein „ordentliches Budget“vorgelegt wird.
Neos: „Scheinkonstrukt“
Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, die den Budgetentwurf ebenfalls als „Scheinkonstrukt“bezeichnet, ärgert sich zudem darüber, dass Blümel der EUKommission vor wenigen Wochen sehr wohl ein aktualisierteres Budget zukommen hat lassen. Zumindest dieses Dokument solle im Parlament diskutiert werden, so Doppelbauer.
Ursprünglich hat die Regierung für 2020 Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Milliarden. Euro eingeplant. Beide Zahlen werden wie erwähnt am Ende des Budgettages nicht stehen bleiben können, denn vor allem wegen des massiven Einbruchs der Wirtschaft und dem „Lockdown“wird Blümel deutlich weniger einnehmen und gleichzeitig viel mehr Geld für die Krisenbekämpfung ausgeben müssen.
Geplant ist, dass mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen der Regierung eine „Übers chr ei tungs ermächtigung“genehmigt wird. Die vorgesehenen Ausgaben sollen damit um 28 Milliarden Euro überzogen werden können. Damit könnte der Finanzminister ermächtigt werden, im Jahr 2020 bis zu 110 Milliarden Euro auszugeben – eine Rekordsumme.
Zum Vergleich: Im Krisenjahr 2008 wurden um fast 30 Milliarden Euro weniger ausgegeben.
Einnahmenausfall
Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften den Schätzungen des Finanzministeriums zufolge um 11,5 Milliarden Euro einbrechen.
Blümel verweist darauf, dass es erst im Herbst wirkliche Klarheit über die Budgetzahlen geben wird.