Ein türkiser Minister-Besuch in Favoriten lief nicht ganz nach Drehbuch

Nehammer und Raab nach Demo-Krawallen bei Polizisten im 10. Bezirk

Wahlkampf. Wohl nicht ganz im Sinne der türkisen Planung verlief der Medientermin von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab am Freitag in Favoriten. Denn angesichts der jüngsten Misshandlungsvorwürfe gegenüber Polizisten (siehe oben) geriet das eigentliche Thema in den Hintergrund: die Ausschreitungen, die es zuletzt bei Demos im 10. Bezirk gab.

Bereits im Vorfeld wurde der Termin, bei dem die beiden Minister die Polizeiinspektion Favoritenstraße besuchten, als WahlkampfInszenierung kritisiert. Raab schilderte den Zweck des Besuchs naturgemäß anders: Es gehe um die „Aufarbeitung der Gewalteskalation“, im Gespräch mit den Polizisten habe sich „eine gesamtgesellschaftliche Perspektive“ergeben.

„Favoriten war ein Brennpunkt der Gewalteskalation“, so auch Nehammer angesichts der Attacken ultranationalistischer Türken auf kurdische und linke Demonstranten Ende Juni. Die Polizei habe aber schnell wieder für Sicherheit

sorgen können. Es gebe nun in Favoriten eine erhöhte Polizeipräsenz, zudem sei der Verfassungsschutz intensiv dabei, die Hintergründe aufzuklären.

„Krawallmacher“

Die Mischung an Gewalttätern, „die hier gewütet haben“, sei komplex – es gebe sowohl politische als auch ethnische Motive und einfach auch „Krawallmacher“. Phasenweise hätten deren Aktionen während der Demo „wie militärisch organisiert“gewirkt, so Nehammer.

Auf Kritik an der Stadt Wien verzichteten beide Minister bei diesem Termin. Am Vorabend hatte Raab in der ZiB2 der rot-grünen Rathaus-Regierung noch Versagen in der Integrationspolitik vorgeworfen, bei den bestehenden Problemen habe sie „oft weggeschaut“.

Zu den aktuellen Misshandlungsvorwürfen betonte Nehammer: Ein solches Verhalten sei „absolut inakzeptabel“. Die Dienstbehörde habe aber rasch reagiert und die Beamten suspendiert.