Geld oder Gericht: Doskozil droht mit Amtshaftungsklage

Landeschef stellt Geldwäsche-Verdacht in Raum

„High Noon“in Eisenstadt: Just am Freitag um 12 Uhr mittags zückte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den verbalen Colt und kündigte in der Causa Commerzialbank für die „nächsten Wochen oder Monate“eine Amtshaftungsklage gegen die Republik an. Das Land strebt einen Musterprozess „im Sinne aller Geschädigten“an. Das Finanzministerium müsse dann entscheiden, ob es nicht klüger sei, den von den Bank-Managern angerichteten Schaden zu ersetzen, statt sich auf einen langen Rechtsstreit einzulassen.

Doskozils Begründung für die geplante Klage: „Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung haben aus meiner Sicht nicht funktioniert“.

Zur Untermauerung dieser Behauptung verwies der rote Grande auf „Unterlagen, die uns zugespielt wurden“. Eine davon ist neu: Demnach habe es 2018 bei einem Unternehmer im Bezirk Mattersburg eine Prüfung durchs Finanzamt Oberwart-Bruck-Eisenstadt gegeben. Der Unternehmer, Aufsichtsrat der Commerzialbank und Ex- Funktionär des SV Mattersburg – in der Bank und im Fußballklub (s. Seite 16) zog Martin Pucher seit Jahrzehnten die Fäden – soll dabei „dem Grunde nach“Geldwäsche zugegeben haben. Das stehe in der Niederschrift eines Finanzbeamten, so Doskozil.

In den Jahren 2013 bis 2018 soll der Unternehmer 424 Scheinrechnungen auf Personen ausgestellt haben, deren Namen willkürlich aus dem Telefonbuch gefischt wurden. Beglichen worden seien diese Scheinrechnungen mit echtem Geld: rund 10,5 Millionen Euro habe der Firmenchef von Wiener Privatbanken abgeholt und in die Commerzialbank transferiert.

Unternehmer dementiert

„Warum ist seit zwei Jahren nichts passiert“, fragte sich Doskozil am Freitag. 2018 habe es eine Hausdurchsuchung gegeben, die Staatsanwaltschaft müsse also informiert gewesen sein. Vielleicht, so orakelte der Ex-Landespolizeidirektor, weil der Unternehmer auch angegeben habe, dass „Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben und Politiker“involviert gewesen seien.

Der vom KURIER befragte Unternehmer weist diese Behauptungen zurück. Es habe zwar eine Finanzprüfung gegeben, die in eine Hausdurchsuchung mündete, aber es „wurde nichts gefunden“. Er habe nie Geld gewaschen, keine fingierten Rechnungen gestellt und kein Geld bekommen und demgemäß 2018 auch nichts zugeben können. Der Unternehmer überlegt nun eine „Anzeige gegen Unbekannt“.

Einen „Rechtsstreit“besonderer Art setzte Doskozil gegen die Präsidentin der Richtervereinigung fort. Sabine Matejka hatte in der Vorwoche Doskozil gerügt, weil sich der Landeshauptmann gewundert hatte, dass Bank-Vorstand Pucher noch nicht in U-Haft sitze. Sie halte es für unangemessen, dass ein Landeshauptmann einer Staatsanwaltschaft ausrichte, was sie zu tun habe, so die Richterpräsidentin. Die Reaktion Matejkas sei „beschämend“, legte Doskozil gestern in Eisenstadt nach. Denn keine Berufsgruppe stehe „über den Dingen“, jede müsse sich der Kritik stellen.

Nichts zu kritisieren gibt es an der Einlagensicherung, die Bank-Geschädigte bis zu Guthaben von 100.000 Euro schadlos hält. Freitagnachmittag waren 162 Millionen Euro an 4.550 Kunden ausbezahlt – ein Drittel der Kunden und des Geldes.