„Niemand in der EU ist Österreich jetzt böse“
Edtstadler will Föderalismus stärken
Reform. Karoline Edtstadler möchte mehr Bundesagenden in die Länder verlegen. Im Interview im KURIER-Studio in der Mariahilfer Straße konkretisierte sie ihr Vorhaben. Die Verhandlungen über das Informationsfreiheitsgesetz seien in der Zielgeraden.
KURIER: Frau Minister Edtstadler, stimmt der Eindruck, dass den Grünen in der Regierung Transparenz wichtiger sei als der ÖVP?
Karoline Edtstadler: Es ist uns beiden, der ÖVP und den Grünen, gleichermaßen wichtig. Es wird daher einen Paradigmenwechsel geben. Weg vom Amtsgeheimnis, hin zu mehr Transparenz.
Was werde ich künftig als Staatsbürger erfahren? Gehälter von Managern?
Darum geht es bei diesem Gesetz nicht. Aber wenn Projekte mit Steuergeldern finanziert werden, dann soll man das künftig erfahren können. Natürlich werden persönliche Daten geschützt bleiben. Und auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht muss klar sein, dass nicht alles aus Unternehmen veröffentlicht werden kann.
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, was dann noch öffentlich wird? Nehmen wir den Grenzzaun aus der Migrationskrise. Die Kosten dafür werden künftig offengelegt.
Sie empfangen bei den Salzburger Festspielen EU-Vizepräsidentin Věra Jourová als
Gast. Wie sehr hängt Österreich das sparsame Verhalten bei den EU-CoronaFörderungen nach?
Niemand ist Österreich böse. Ich habe gestern mit meinem spanischen Kollegen geredet. Alle sind froh, dass es einen Kompromiss gibt, denn die Positionen waren zu Beginn weit auseinander.
Sie haben angedeutet, dass künftig mehr Bundeskompetenzen in die Länder wandern könnten. Was genau?
Zunächst ist es wichtig, dass die Bundesländer uns vertrauen, dass wir das ernst nehmen. Ich werde da nichts übers Knie brechen. Aber warum zum Beispiel der Lawinen-Warndienst Bundessache ist, kann man natürlich überdenken. Lokale und regionale Entscheidungen vor Ort funktionieren ja, wie man in der Corona-Krise gesehen hat.
Gilt das auch für Wien? Da gab es Kritik der ÖVP.
Wir haben in der Krise alle täglich dazugelernt. Und da das Eingrenzen von Infektionsketten im Ballungsraum besonders schwierig ist, ist es natürlich sinnvoll, die Kräfte mit den Bundesbehörden zu bündeln.
„Warum eigentlich“Thema:
Was künftig alles transparent werden soll. Ministerin Karoline Edtstadler über die Informationsfreiheit und den Ruf Österreichs in der EU.