Gerichtsbrief belastet Strache Bei Klage gegen Online-Medium gab er vor wenigen Tagen Klosterneuburger Adresse an

Immer mehr in Bedrängnis kommt Heinz-Christian Strache in seiner Wohnsitz-Causa. Wie berichtet, kamen zuletzt Zweifel auf, dass sich sein Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt tatsächlich in Wien befindet, was rechtlich Voraussetzung für seine Kandidatur bei der Gemeinderatswahl im Herbst ist.

Dem Magazin kontrast.at des SPÖ-Parlamentsklubs liegen jetzt Hinweise vor, dass Strache nicht in Wien wohnt. Der Hintergrund ist kurios:

Strache klagte vor Kurzem das Magazin wegen seiner Berichterstattung zu dessen Spesen-Affäre. Dabei ging es unter anderem um Medikamente, die Strache seiner ExPartei, der FPÖ, als Spesen verrechnet haben soll.

Heikles Schreiben

Strache fühlte sich durch den Artikel in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und ergriff rechtliche Schritte gegen das Medium. In dem entsprechenden Schriftsatz, der an das Landesgericht für Strafsachen in Wien ging, ist seine Adresse in Klosterneuburg angegeben (siehe Faksimile). Das Schreiben ist mit dem 21. Juli datiert, also einige Tage nach dem für die Wahlbehörde im Zusammenhang mit dem Hauptwohnsitz relevanten Stichtag 14. Juli dieses Jahres.

Zuletzt hatte Strache noch alle Vorwürfe bestritten.

Er betonte in einem Interview mit oe24.tv, unter der Woche in der Wiener Wohnung zu übernachten und nur am Wochenende bei seiner Familie in Klosterneuburg zu sein. Dies sei ein Nebenwohnsitz. Und weiter: „Aus Sicherheitsgründen“habe er nicht jede Wohnung als Hauptwohnsitz angemeldet gehabt.

Seitens seiner Partei, dem Team HC, zeigte man sich am Freitag vom kontrast.at-Bericht unbeeindruckt. „Es bleibt dabei: Sein Lebensmittelpunkt ist in Wien“, betont ein Parteisprecher.

Die Causa war durch eine Anzeige durch die Kleinpartei Wandel ins Rollen gekommen, die den Verdacht erhob, Strache würde in Klosterneuburg wohnen. Nun muss Strache der Behörde beweisen, dass er tatsächlich in Wien wohnt. Gelingt das nicht, kann er nicht bei der WienWahl kandidieren. Dazu der Sprecher des Teams HC: „Wir sind überzeugt davon, dass sich herausstellen wird, dass alles legal ist.“

Die gesamte Angelegenheit ist nicht arm an skurrilen Facetten. Laut Straches Angaben befinde sich sein Wiener Hauptwohnsitz in einer Wohnung im 3. Bezirk, wo bis vor wenigen Monaten noch seine Mutter lebte. An diese Adresse kamen im Vorjahr auch Beamte im Zuge einer Hausdurchsuchung im Rahmen der Casino-Ermittlungen. Sie fanden dort aber nur Straches Mutter vor. Und diese behauptete, ihr Sohn wohne „seit mindestens 19 Jahren nicht mehr“an dieser Adresse. Die Beamten gaben sich damit zufrieden und besuchten daraufhin Strache an seiner Klosterneuburger Adresse.

Stichtag

Für die Wahl- und Meldebehörde, die den Fall jetzt prüft, ist dies wohl noch kein ausreichendes Beweismittel. Entscheidend ist vielmehr, wo Strache seinen Lebensmittelpunkt rund um den Stichtag 14. Juli 2020 hatte.

Zu der Aufklärung des Sachverhalts will die Redaktion von kontrast.at jetzt auch einen Beitrag leisten: „Kontrast hat eine Kopie von Straches Klage, in der er seine Adresse mit Klosterneuburg angibt, bereits der Behörde übermittelt“, schreiben sie am Freitag. Die Entscheidung der Behörde soll bis Mitte August vorliegen, hieß es zuletzt.