Durchbruch oder Ablenkung: Was der Nahost-Deal für die USA bedeutet
US-Präsident Trump hat Israel und die Emirate dazu gebracht, ein Abkommen abzuschließen. Wird ihm das die Wiederwahl sichern?
Mediation. Es wurde als „großer Wurf“der US-Regierung gefeiert, als das Weiße Haus am Donnerstag verkündete, dass Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unter US-Mediation beschlossen hatten, diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen. In den kommenden Wochen sollen in Donald Trumps Amtssitz in Washington entsprechende bilaterale Abkommen in Bereichen wie Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit unterzeichnet werden.
Nach den Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien wären die VAE erst der dritte arabische Staat, mit dem Israel ein Abkommen hielte. „Friedensabkommen“ist es allerdings keines, denn die VAE befinden sich nicht im Krieg mit Israel.
Bemerkenswert ist zumindest die offizielle Anerkennung Israels. Der Preis dafür: „Auf Bitten von Präsident Donald Trump“stoppt die israelische Regierung ihre geplanten Annexionen illegaler Siedlungen im Westjordanland.
Palästinenser-Kritik
Der Außenminister der Emirate, Anwar Gargash, sprach von einem „kühnen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung“. Dennoch kam scharfe Kritik von den Palästinensern an der Vereinbarung. Denn ohne Anerkennung eines palästinensischen Staates würde kein Freund Palästinas einem Abkommen zustimmen, hatte es immer geheißen.
Für die US-Regierung sieht die Sache viel simpler aus. Sowohl Israel als auch die Emirate seien „vertrauenswürdige und fähige regionale Partner Amerikas“. Die beiden näher zusammenzubringen sei nur logisch.
Doch werden sie das wirklich? Schon wenige Stunden nach der Verkündung waren sich die beiden Staaten „nicht mehr einig, worüber sie sich überhaupt geeinigt hatten“, kommentiert der Nahost-Experte Gregg Carlstrom auf Twitter.
Denn zunächst war nicht einmal klar, ob die geplante Annexion der israelischen Siedlungen nur für kurze Zeit oder aber auf Dauer angehalten werde. Auch wenn Premier Benjamin Netanjahu vom „Beginn einer neuen Ära“für Israel und die arabische Welt sprach, bekräftigte er beinahe im selben Atemzug, dass die Annexionspläne „nicht vom Tisch“, sondern nur „verschoben“seien. „Ich würde niemals unser Recht auf unser Land aufgeben“, sagte Netanjahu mit Blick auf in Israel stets mögliche Neuwahlen.
Dass es einen Deal geben würde, war nicht unbedingt absehbar. So „überraschend“, wie Trump und sein Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter Jared Kushner das Abkommen am Donnerstag bezeichneten, ist es aber nicht.
Willkommene Ablenkung
Die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten hatte sich in den vergangenen Jahren verbessert, so viel ist bekannt – insbesondere auch mit Saudi-Arabien. Nicht zuletzt israelische Überwachungstechnologie wird am
Golf sehr gerne gekauft. Insgesamt soll das Handelsvolumen allein zwischen Israel und den Emiraten mehr als eine Milliarde US-Dollar betragen, berichten Insider.
Dennoch nennt Trump es einen Triumph, dass sich die beiden Staaten an einen Tisch setzen. Trump, der „Dealmaker“– da war er wieder, der Beiname, den der Präsident am Anfang seiner Amtszeit so gerne bemüht hat.
„Es ist nicht gerade der diplomatische Erfolg, der die Wahlen entscheidet“, schreibt der Economist. In Zeiten des Coronavirus und der düsteren wirtschaftlichen Aussichten sei es aber durchaus eine willkommene Ablenkung.