Susanne Raab: „Da hat Wien nicht verstanden, was Integration bedeutet“
Die ÖVP-Frauen- und Familienministerin will Konsequenzen nach den Krawallen in Wien und warnt vor einem Einfluss der Türkei
Zusammenleben. Am Donnerstag besuchte Kanzleramtsministerin Susanne Raab erstmals das KURIER-Popup-Lokal „Pods & Bowl“in der Wiener Mariahilfer Straße.
KURIER: Im Juni gab es in Wien Krawalle zwischen Türken und Kurden. Für die Integrationsministerin wohl besonders unerfreulich, aber was ist seither passiert?
Susanne Raab: Da müssen wir auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen. Wurde gegen Gesetze verstoßen? Da bin ich mit dem Innenminister dran, Hintermänner sind schon ausgeforscht worden. Dann geht es um die Frage, ob diese Eskalation aus dem Ausland gesteuert wurde, etwa von der türkischen Politik. Wir haben nun eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam, wo gewisse Vereine beobachtet werden. Und wir erstellen eine Art Vereinslandkarte.
Damit man sieht, welche Vereine aus der Türkei gesteuert werden, welche haben eine Nähe zu Qatar oder Saudi-Arabien, welche bringen eine Ideologie, die wir hier nicht haben wollen.
War die Türkei involviert?
Der Bericht der Verfassungsschützer wird Ende August vorliegen. Wenn Sie mich persönlich fragen, bin ich überzeugt, dass das über diverse Kanäle zentral gesteuert wurde.
Sie hatten versucht, die türkischen und kurdischen Vereine an einen Tisch zu bekommen, das wurde aber von einigen abgelehnt. Was ist dann passiert?
Wir wollten diese Vereine gemeinsam an den Tisch bitten, doch da sind die Fronten so verhärtet, dass das nicht möglich war. Deshalb haben wir die Vereine einzeln vorgeladen, gemeinsam mit dem Verfassungsschutz. Diese Gespräche sind nun beendet. Wir haben dort klar vermittelt, was wir uns erwarten.
Nämlich, dass sie positiv auf Jugendliche einwirken. Klar ist aber auch, dass das alleine nicht ausreichen wird, denn der politische Islam und der Einfluss vom Ausland haben ja kein Türschild. Da muss man viel tiefer gehen, sich die Personen und Strukturen ansehen. Damit wir auch die guten Partner identifizieren können, und jene, die sehr stark am Ausland hängen.
Denken Sie, diese Krawalle könnten wieder passieren?
Ich denke, dass wir insbesondere in Wien Regionen haben, wo es parallelgesellschaftliche Strukturen gibt. Wo eben viele Vereine aus der Türkei tätig sind, wo viele Jugendliche mit Migrationshintergrund leben, wo man in einem rein türkischen Umfeld leben kann. Das führt dazu, dass es nur sehr wenig Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft gibt, und das ist nicht gut für die Integration, nicht gut für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Integration und für die Sicherheit.
Was werfen Sie Wien da vor?
Integration geht nicht von alleine, und auch nicht, wenn wir alle nur tolerant sind. Bei diesem Zugang gibt es Unterschiede zwischen der Bundesregierung und der Wiener Landespolitik. Insgesamt wünsche ich mir, dass nichts zugedeckt wird. Dass es keine romantische Vorstellung von Multikulturalität gibt. Dass wir offen über Probleme sprechen. Beim Beispiel Favoriten: Wenn da die Wiener sagen, wir haben kein Integrationsproblem, sondern das sei nur ein Sicherheitsproblem, dann wurde hier offenbar nicht verstanden, was Integration bedeutet.
Zum Schluss: Was soll mit jenen Asylwerbern geschehen, die derzeit eine Lehre absolvieren? Sie haben da eine harte Haltung, aber es gibt auch viel Kritik aus der Wirtschaft und den Betrieben.
Ich verstehe die Perspektive der Unternehmen und der Asylwerber. Aber gerade jetzt in der Corona-Zeit, muss ich schon eines sagen: Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit, und bin überzeugt, dass es bei uns sehr viele Menschen gibt, auch viele Asylberechtigte, die eine Lehre machen möchten, die eine Arbeit suchen. Wenn ein Asylverfahren negativ ausgeht, muss man das Land wieder verlassen, ich bin nicht dafür, dass wir hier eine Ausnahme machen. Unser Bestreben geht dahin, dass wir den Menschen wieder einen Job vermitteln können.