Ein neues Protokoll zum Ibiza-Video

Ein „unmoralisches Angebot“an Strache

Abschriften. Rund um das Ibiza-Video gibt es bisher unveröffentlichte Protokolle aus dem Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenige Wochen vor der Wien-Wahl werden diese vom Hauptakteur im Video, Heinz Christian Strache, für eine Entlastungsoffensive genutzt. Laut Strache-Anwalt sei gegen seinen Mandanten nichts Belastendes drinnen. Trotzdem ist für den Ex-Vizekanzler die Sache damit längst nicht ausgestanden. Die Protokolle, die dem KURIER vorliegen, umfassen 190 Seiten. Aber nur 30 Seiten sind nicht geschwärzt. Laut dem leserlichen Teil hat Strache in Ibiza bei einem „unmoralischen 270-Millionen-Angebot“auf die Rechtmäßigkeit bestanden.

Nach drei Stunden Zusammensitzen wird Detektiv Julian H. im berüchtigten Video in der Ibiza-Villa deutlicher: „Schau, sie (gemeint ist die angebliche OligarchenNichte) will hören: Ich bring 270 Millionen. Innerhalb von soundsoviel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt das.“

Heinz-Christian Strache meint dazu: „Ja, aber das spielt’s nicht.“

Doch der Detektiv lässt nicht locker und beschwert sich offensiv darüber, dass Strache immer wieder sagt „innerhalb dessen, was rechtens ist“. 190 Seiten lang ist die Abschrift des sogenannten Ibiza-Videos. Nur rund 30 davon sind laut Strache Anwalt Johann Pauer nicht geschwärzt worden. Und dieser Teil liegt dem KURIER vor.

Der Inhalt: Die Sprache Straches ist im privaten Rahmen derber als bisher angenommen. Es fallen Sätze wie „Ich sch... auf jeden Cent“oder „Ich bin ja kein Trottel.“Mehrfach wird Fäkalsprache im Gespräch verwendet.

Und auffällig oft weist Strache darauf hin, dass alles rechtmäßig ablaufen muss – als hätte er die Falle doch gerochen. Strache-Anwalt Johann Pauer sieht seinen Mandanten entlastet. Dennoch steht fest, dass Strache damit liebäugelte, den Bauunternehmer Peter Haselsteiner bei öffentlichen Aufträgen auszubooten. Außerdem wollte er der OligarchenNichte eine Übernahme der Kronen Zeitung schmackhaft machen, um von deren Medienmacht zu profitieren. Und Strache kündigt etwa einen „Überpreis“, sprich einen Reibach, bei Staatsaufträgen an: „Da hast du das“.

Was der Detektiv Julian H. dem späteren Vizekanzler durch beständiges Nachfragen herauslockt, sind politisch brisante Aussagen. Ob sie auch strafrechtlich relevant sind, müssen Gerichte klären. Fest steht, dass der ungeschwärzte Teil des Transkripts bei 3 Stunden und knapp 14 Minuten, also etwa bei der Halbzeit, endet. Was am Ende besprochen wird, bleibt vorerst unklar.

Hier die neuen Protokolle im Ermittlungsakt.

Wasserverkauf

Mit der angeblichen russischen Oligarch-Nichte Alyona Makarow spielen Johann Gudenus und HC Strache Investmentmöglichkeiten in Österreich durch. „Wir wollen das österreichische Wasser nicht privatisieren, sondern wir wollen eine Struktur schaffen, wo wir das Wasser verkaufen als Trinkwasser“, sagt Strache.

Ihm schwebt eine staatliche Wasser-Struktur mit privatem Betreiber vor: „Wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat. (…)

Der Staat ist prozentuell beteiligt. Eine Sperrminorität bekommt. (…) Das muss aber gesetzlich geregelt werden klarerweise. Wie viel Anteil der Staat hält und Anteile der Lizenznehmer“. Strache hält auch fest, dass „eine Privatisierung des Wassers undenkbar ist (…) Wir würden sozusagen die Quellen nie verkaufen.“

Bei Parteispenden schwebt Strache eine Umgehungskonstruktion „nicht direkt in die Partei, sondern in den Verein“vor: „Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun, dadurch hast Du keine Meldung an den Rechnungshof“.

„Nein, das ist unser Verein, das ist ein privater Verein“, sagt Gudenus. Strache ergänzt: „Schau, es gibt Zusagen, wenn sie es hören will, es gibt Zusagen (…) ein großer Tiroler Unternehmer, dessen Namen ich nicht sagen kann (…) Momentan haben wir jetzt zehn potenzielle Spender“, räumt er ein. „Schau, die Spender sind in der Regel Idealisten, die wollen Steuersenkung.“

Auch um das österreichische Glücksspielmonopol dreht sich das Gespräch länger:

„Schau, die Casinos Austria (…) die hat heute alle staatlichen Monopolstellungen, das wollen wir abdrehen, wir wollen kein Monopol, das heißt, wir sind gegen das Monopol, das Monopol wollen wir aufbrechen (…)“, sagt Strache. „(...) und wollen, dass das Ganze in eine Privatisierung geht, da ist die Möglichkeit da, der größte Player ist natürlich Novomatic. Die Möglichkeit ist, dass wir das Monopol kappen und die Lizenzen ausschreiben“.

Gudenus erklärt der Oligarchen-Nichte, dass Wien durch das Verbot des kleinen Glücksspiels (Automaten) 70 Millionen Euro an Abgabeneinnahmen verloren habe. Strache dazu: „Das heißt, wir vertreiben die Leute ins Internetglücksspiel, nach Pressburg und in andere Regionen (…) Wir machen ein Gesetz, wo wir geordnete Spielcasinos zulassen (…)“

Korruption

„Joschi, du musst ihr sagen, wir haben ein Programm und wer das Programm unterstützt ist dabei“, sagt Strache. „(…) Wir haben kein Programm, das wir ausrichten nach Spendern, die Spender spenden uns aufgrund des Programms (…) Jeder, der uns gespendet, spendet uns, weil wir ein Programm haben, das … Steuern senkt (…)“

Die Oligarchen-Nichte ist mit dem Lauf des Gesprächs unzufrieden. Sie nimmt den beiden FPÖ-Politikern nicht ab, aus idealistischen Gründen zu handeln, sie stünden „im Sold von irgendwem“. Strache kontert: „Wir sind nicht Teil des Systems, wir sind nicht gekauft.“

Strache erzählt auch, dass ihm, dem „kleinen Schneebrunzer“,

2004 eine nicht näher genannte Gruppe bei einem Essen 20 Millionen zahlen wollte, wenn er „die Goschn hält“: „Ich sag, ich scheiß auf Euer Geld, ich stehe jeden Tag auf, ich schau mir jeden Tag in den Spiegel, es geht mir gut, kann alles, was ich will, mehr brauche ich nicht. Ich bin jeden Tag sauber.“