Wöginger: „Arbeiten in anderen Bundesländern ermöglichen“
Über Zumutbarkeitsbestimmungen und Polit-Theater im U-Ausschuss
KURIER: Sie bleiben trotz anhaltender Kritik am U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka dabei, dass alles rechtens war und ist? August Wöginger: Wolfgang Sobotka hat als Auskunftsperson die Wahrheit gesagt, ihm ist absolut nichts vorzuwerfen. Wir sind auch im ÖVP-Klub unisono der Meinung: Er ist als Ausschussvorsitzender unumstritten. Unbestritten ist, dass der Ausschuss zu einem PolitTheater mit Themenverfehlung verkommt, weil es nicht mehr um das Ibiza-Video und den Inhalt geht.
Die Grünen befinden, Sobotka soll den Vorsitz ruhend stellen. Wie ist es um das Koalitionsklima und Ihre Gesprächsbasis mit GrünenKlubchefin Sigrid Maurer bestellt?
Die Gesprächsbasis mit Sigi Maurer ist seit Beginn der Koalition sehr gut. Alles, was wir ausmachen, das hält auch. Die Handschlagqualität ist nach wie vor gegeben, und dafür bin ich Sigi Maurer sehr dankbar.
Der Koalitionsstreit ist also eine Medienmär?
Wir diskutieren, dann einigen wir uns und lassen es die Öffentlichkeit umgehend wissen.
Als ÖVP-Sozialsprecher gefragt: Welches Sozialthema ist das dringendste?
Das Thema Nummer eins wird die Beschäftigung sein. 700 Millionen Euro sind im Budget vorgesehen für Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, um jedenfalls 100.000 Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Apropos 100.000: So viele zusätzliche Pflegekräfte wird Österreich laut Gesundheitsminister
Rudolf Anschober bis 2030 benötigen. Sollen die Arbeitssuchenden primär in Pflegeberufe umgeschult werden? „Daheim vor stationär“ist die Devise bei der Pflegereform, damit verbunden ist natürlich auch eine Personaloffensive, doch noch ist es zu früh, über Details zu sprechen. Fix ist, dass wir eine Pflegelehre mit einem altersspezifischen Curriculum einführen werden. Wir sind erst am Beginn der Verhandlungen mit dem Gesundheitsminister, die Steuerungsgruppen und fünf Untergruppen sind bereits gebildet, und der
Auftakt zur Pflegereform ist mit 20. Oktober fixiert. Sie startet 2021 in Etappen.
Eingedenk der mehr als 400.000 Arbeitslosen: Ist es denkbar, Arbeitslose zu Corona-Testern oder -Tracern umzuschulen?
Vorrangig unterstützen wir jetzt den Vorschlag des Innenministers, dass Polizistinnen und Polizisten Contact-Tracing übernehmen. Was die Zahl der Arbeitslosen betrifft, da haben Sie recht, sind wir in einer angespannten Situation. Eine wesentliche Frage, die geklärt werden muss, ist die der Mobilität und Unterbringung in einem Bundesland.
Verstehe ich Sie richtig, dass sich die Zumutbarkeitsbestimmungen ändern werden?
Es geht nicht um die Zumutbarkeit alleine, sondern um einen Mix an Maßnahmen. Es gibt Unternehmen, die Mitarbeiter auch außerhalb ihres Bundeslandes suchen, und Arbeitssuchende, die bereit sind, für eine bestimmte Zeit in einem anderen Bundesland zu arbeiten. Das alles müssen wir ermöglichen.
Fixkostenzuschuss und Kurzarbeit III enden mit 31. März 2021. Wird die Frist verlängert werden müssen?
Wir gehen davon aus, dass das eine oder andere Unternehmen auch weiterhin die Kurzarbeit brauchen wird. Die Regierung wird alles im Auge behalten.
In Deutschland wird gerade ein Mindestanspruch von 24 Tagen Homeoffice diskutiert. Ist derlei auch in Österreich denkbar, und: Wird es noch heuer Rechtssicherheit beim Homeoffice geben?
Sie können uns glauben, wir arbeiten Tag und Nacht – ein exaktes Datum zu nennen, wäre Kaffeesudlesen.