„Dieses Geld fällt nicht vom Himmel“
EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira über Milliardenhilfen, Kontrolle und „verzerrte“Nettozahlerdebatten
750 Milliarden Euro sollen zur Linderung der schlimmsten Schäden der Corona-Krise in den Wiederauf bau Europas fließen. Ein großer Teil davon wird direkt an die Regionen gehen. Viele Möglichkeiten und viel Macht liegen damit direkt in den Händen von EURegionalkommissarin Elisa Ferreira. Die Sozialdemokratin aus Portugal empfing den KURIER unter strengen Corona-Sicherheitsauflagen in ihrem Büro in Brüssel.
KURIER: Finanzminister Blümel warf der Kommission jüngst vor, zu bürokratisch, langsam und unflexibel zu sein. Was sagen Sie dazu? Elisa Ferreira: Die Kommission hat sehr schnell gehandelt, als die Krise begann. Binnen zwei Wochen konnten Mittel umgelenkt werden, die noch verfügbar, aber eigentlich für andere Programme gedacht waren. Es gab also völlige Flexibilität. Alle Staaten haben diese Gelder genutzt, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, um die Kurzarbeit und Spitäler zu finanzieren sowie der Tourismusindustrie zu helfen. In Österreich etwa wurden mit diesen Regionalfördermitteln das „Haus der Digitalisierung“in Tulln ermöglicht oder in Oberösterreich war es ein Hightech-Fonds. Ziel der EU-Regionalpolitik ist das Funktionieren des Binnenmarktes. Deshalb wollen wir Mechanismen schaffen, damit benachteiligte Regionen schneller aufholen und wettbewerbsfähiger werden.
Und wie steht es mit der Solidarität der reichen Länder?
Wir haben jetzt den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbau-Fonds. Er geht an die Länder, die in der Corona-Krise am meisten gelitten haben. Die Regionalpolitik umfasste bisher ein Drittel des EU-Budgets – das entspricht 0,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Diese Diskussion – „was zahle ich ins EU-Budget rein, was bekomme ich raus“– ist verzerrt: Österreich wird in der kommenden Haushaltsperiode jährlich rund 3,8 Milliarden Euro einzahlen: Das entspricht 0,97 Prozent des österreichischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Aber die geschätzten Gewinne aus dem offenen Markt werden für Österreich jährlich 35,6 Milliarden
Euro betragen (7,86 % des BNE). Der Grund, warum wir in der EU überhaupt ein gemeinsames Budget haben, ist der gemeinsame Markt. Das ist unser Gewinn.
Wer wird die riesigen Geldsummen kontrollieren, die zur Bewältigung der CoronaKrise fließen werden?
Wir haben ein großes
Netzwerk an Institutionen, die Korruption aufspüren und bekämpfen. Laut jüngsten Zahlen wurden 0,86 Prozent der ausgeschütteten EU-Gelder veruntreut. Das ist immer noch zu viel, aber es ist nicht so ein Skandal, wie es Medien manchmal vermitteln.
Bei Protesten in Bulgarien forderten Demonstranten jüngst, die EU solle am besten gar keine Gelder mehr überweisen. Die würden ohnehin nur in den falschen Kanälen landen.
Wir arbeiten mit legitim gewählten Regierungen zusammen, ob man sie mag oder nicht. Es wird, befürchte ich, immer Elemente von Betrug geben. Aber man kann sie aufspüren und ahnden. Wir arbeiten mit null Toleranz. Denn es geht um das Geld der Steuerzahler, dieses Geld fällt nicht vom Himmel.
Wie weit ist das Vorhaben gediehen, die Ausschüttung von EU-Geldern mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen?
Wir müssen sicherstellen, dass Regierungen, die Mittel von uns erhalten, die grundlegenden Prinzipien der EU respektieren. Alle Vorgänge müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wenn es hier Probleme gibt und Prinzipien verletzt werden, können wir Zahlungen stoppen – was wir auch schon gemacht haben. Die Kommission hat Vorschläge gemacht. Aber wie die Regelung letztlich aussehen wird, steht noch nicht fest.
Ist die Tatsache, dass gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren läuft, nicht Hinweis genug, dass es hier massive Rechtsstaatsprobleme gibt? Ich will nicht vorgreifen, wir müssen Ende der laufenden Untersuchungen und des Verfahrens abwarten.
Als früher ärmste Region Österreichs hat das Burgenland massiv von der Regionalhilfe profitiert. Wird es weiter Mittel geben?
Als eines der reichsten Länder der EU könnte man annehmen, dass Österreich keine Unterstützung bei seiner regionalen Entwicklung brauchen würde. Weil es eben stark genug ist, seine Probleme selbst zu lösen. Aber Österreich hat auch profitiert, die Ungleichheit zwischen den reichsten und ärmsten Regionen wurde gelindert, und wir unterstützen weiter die am weitesten hinten stehenden Regionen des Landes. Österreich hat bisher 14,3 Milliarden Euro an Regionalhilfen erhalten, zusammen mit den nationalen Beiträgen ergab das ein Investitionspotenzial von 31 Milliarden Euro.
Europaweit ist der Abstand zwischen den reichsten (Luxemburg) und ärmsten Regionen (Bulgarien) der EU aber noch immer gewaltig.
Wenn die Wirtschaft wächst, verringert sich dieser Abstand. Aber die Finanzkrise 2008 hat diese Entwicklung gestoppt. Zwar hat sich der Trend danach wieder umgekehrt, aber jetzt sind wir mitten in der Corona-Pandemie.
Was ich noch sagen möchte: Der Markt generiert kein gleichmäßiges Wachstum. Wo die Marktkräfte ohnehin stark sind, gibt es auch immer mehr Wachstum. Regionalpolitik hat seine Logik darin, alternative Pole für Wachstum zu schaffen. Man muss es in diesen Ländern stimulieren, die Bildungsmöglichkeiten fördern, die Unternehmerschaft, den Zugang zum Digitalen, sodass sie aufholen können.
Das ist oft nicht nur eine Frage des Geldes. Man muss die administrativen Kapazitäten haben, um zu organisieren. Man braucht auch den institutionellen Hintergrund, um die Gelegenheiten, zu nutzen, die geboten werden. Es gibt dazu ein Sprichwort: „Gott hilft dir, wenn du dir selbst hilfst.“