Trotz Polizei-Appells: Corona-Demo wird zugelassen
Wien. Am Samstag wollen sich wieder Gegner der Maßnahmen am Heldenplatz treffen
Es waren Bilder, die bei vielen für Unverständnis sorgten: Rund 1.500 Gegner der Corona-Maßnahmen liefen am Nationalfeiertag durch Wien. Es wurden Masken verbrannt, laut Polizei gab es „massive Verstöße“gegen die Maskenpflicht und auch gegen die Abstandsregeln.
Nun wurden für Samstag erneut mehrere solcher Demonstrationen angemeldet. Die größte davon trifft sich ab 12 Uhr am Heldenplatz – später soll dann auch noch eine Parade am Ring stattfinden. Angemeldet wurde die Demo für 15.000 Menschen – ob tatsächlich so viele kommen, ist fraglich. Dass ein solcher Aufmarsch in Zeiten wie diesen epidemiologisch zumindest bedenklich ist, davon ist auszugehen.
Am Donnerstag forderte daher der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl von der Wiener Gesundheitsbehörde, dass die Demos am Wochenende untersagt werden sollen – stattfinden werden sie aber trotzdem.
„Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, und wir können im Vorhinein nicht sagen, ob die Maßnahmen eingehalten werden“, erklärt eine Sprecherin der Magistratsdirektion die Entscheidung der Stadt.
Zwischen Stadt Wien und der Landespolizeidirektion gibt es schon seit Längerem eine Diskussion,
wer denn für eine Untersagung zuständig sei: Die Polizei ist als Versammlungsbehörde der Auffassung, dass sie nur nach dem Versammlungsrecht vorgehen könne. Gegen dieses würden die Demos aber nicht verstoßen. Selbst, wenn die Polizei während der schon laufenden Demo Verstöße feststelle, könne man sie nur nach Zustimmung der Behörde auflösen.
Absprache im Ministerium
Die Gesundheitsbehörde wiederum sagt, dass man im Vorhinein eben nicht behaupten könne, dass die Maßnahmen von den Demonstranten nicht eingehalten werden und deswegen eine Gefährdung vorliege.
Bezüglich einer Auflösung steht in der Covid-MaßnahmenVerordnung, dass die Polizei Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde halten müsse, wer aber schlussendlich die Entscheidung trifft, darüber scheiden sich die Geister.
Am Freitagvormittag fand deswegen eine Absprache zwischen Stadt, Polizei und Gesundheitsministerium statt. Eine einheitliche Rechtsmeinung konnte nicht erreicht werden – aber eine Lösung für die kommenden Wochen.
So wird am Samstag der Leiter der Gesundheitsbehörde in die Zentrale der Landespolizei kommen und dort Ratschläge geben. Außerdem sei vom Gesundheitsministerium zugesichert worden, dass man die Verordnung überarbeiten werde. Wie auch immer die Ratschläge der Gesundheitsbehörde am Samstag lauten werden, dass die Polizei die Demo auflöst, ist unwahrscheinlich: „Das mögliche Auflösen durch eine Vielzahl an Polizisten würde das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten – nicht zuletzt der Beamten – multiplizieren“, sagte Pürstl. Am Rande der Demos sei aber mit einem strengen Einschreiten der Polizei zu rechnen.
„ Ansammlungen sollten derzeit bereits im Vorhinein durch die Gesundheitsbehörden unterbunden werden“Gerhard Pürstl Landespolizeipräsident