Viel politisches Kleingeld bei der größten Insolvenz des Burgenlandes
Landtag. Seit Auffliegen des Bilanz- und Kreditskandals bei der Commerzialbank Mattersburg Mitte Juli haben Rot und Türkis nichts unversucht gelassen, die politische Verantwortung für die größte Insolvenz in der 99-jährigen Geschichte des Burgenlandes dem jeweils anderen anzulasten. Mitunter landen diese (partei)-politischen Versuche aber auch inmitten der polizeilichen Ermittlungen.
Johannes Mezgolits, ein ÖVP-Hinterbänkler im Landtag, hatte im Rahmen einer Commerzialbank-Sondersitzung Mitte August die „Sozis“attackiert und vollmundig behauptet, er kenne einen von der Pleite der Bank Betroffenen, der wisse, wer sich das Geld „eingestreift hat“. Womit der Bürgermeister der Weinbaugemeinde Donnerskirchen nicht gerechnet hatte: Die Soko Commerz nahm die Aussage für bare Münze und lud den Mandatar zur Zeugeneinvernahme. Vor der Polizei musste der Abgeordnete einräumen, nie mit jemandem gesprochen zu haben, „der tatsächlich gesagt hätte, er wisse, wo das Geld der Bank ist“– seine selbst verfasste Landtagsrede sei bloß voller „Wortspielereien und Metaphern“gewesen.
„Schmutzkübel“
Für die SPÖ ein gefundenes Fressen. Klubchef Robert Hergovich und Parteimanager Roland Fürst forderten, ob der „Lügengeschichte“des ÖVP-Mannes im Landtag und der „üblen Schmutzkübelkampagne“gegen die SPÖ, umgehend dessen Rücktritt.
Die „Skandalisierung“der Landtagsrede von Mezgolits sei „ein klarer Hinweis auf die steigende Nervosität bei SPÖLandeshauptmann Doskozil“, entgegnete ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Hintergrund dieser Scharmützel ist die Frage, wer bei der Kontrolle der Commerzialbank mehr versagt hat? Die SPÖ meint, der Bund (Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Staatsanwaltschaft), die ÖVP sieht das Land in der Ziehung, weil es die Aufsicht über die Haupteigentümerin der Bank innehatte.