Blümels Budget ist schon überholt
Defizit steigt Lockdown-bedingt kräftig
Öffentliche Finanzen. Am 14. Oktober, also vor rund drei Wochen, hielt Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede und präsentierte im Hohen Haus die Pläne und Eckdaten für den kommenden Bundeshaushalt.
Nach der schwersten Rezession seit 1945 sollte das Jahr 2021 ein konjunkturell starkes Erholungsjahr werden, das die Corona-Pandemie langsam vergessen lässt.
Doch mittlerweile sind nicht nur Blümels Zahlen überholt, die Corona-Realität hat auch eine seiner damaligen Aussagen eingeholt. Blümel versicherte im Parlament: „Es ist kein Lockdown geplant. Das ist ein Faktum.“
Neue Datenbasis
Der nun doch gekommene zweite Lockdown bis Ende November bedeutet für Wirtschaft und Staatshaushalt eine Verschlechterung der ohnehin tristen Zahlen. Das hat das WIFO errechnet und das Finanzministerium hat auf dieser Basis Schuldenstand und Defizit nach oben korrigieren müssen.
Es zeigt sich: 2021 rechnet der Finanzminister seit Freitag mit Einnahmen in Höhe von 75,2 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 97,8 Milliarden Euro – also mit einer Neuverschuldung in Höhe von nunmehr 22,6 Milliarden. Bei seiner Budgetrede hat Blümel noch 1,6 Milliarden weniger veranschlagt.
Das Defizit 2021 beträgt nach dieser neuen Berechnung (inkl. Lockdown) nicht mehr 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), sondern bereits 7,1 Prozent (heuer: 9,5 Prozent). Bis Österreich wieder unter die nach Maastricht zulässige
Grenze von drei Prozent kommen wird, dürfte es zumindest bis 2023 dauern.
Der Schuldenstand explodiert schon in diesem Jahr aufgrund der CoronaHilfen von 70,5 auf 84 Prozent und steigt dann 2021 weiter auf 85 Prozent. Mitte Oktober waren noch 84,8 Prozent veranschlagt worden – eine überschaubare Revision also.
Zu diesen Zahlen, zum Budgetkurs der Regierung und den nötigen CoronaAbfederungsmaßnahmen gab es am Freitag im Parlament das schon traditionelle Expertenhearing.
IHS-Chef Martin Kocher kam für die ÖVP. Er beschrieb unter anderem die weiterhin gewaltigen Risiken und Unwägbarkeiten hinter den Wirtschaftsdaten: „Niemand weiß, auch die Virologen nicht, ob uns vielleicht noch eine dritte und vierte Welle erreicht“, sagte Kocher.
Alter Reformstau
Die Grünen hatten WIFOChef Christoph Badelt geladen. Er hält das hohe Defizit aufgrund der nötigen AntiKrisen-Ausgaben für mutig und richtig. Die nach der Krise nötigen, längerfristigen Reformen sehen aber weder Kocher noch Badelt. Mit einer Ausnahme: Die „Klimamilliarde“stehe sehr wohl im Budget, betonte Badelt – allerdings über mehrere Kapitel verteilt.
Für die SPÖ sprach AKÖkonom Markus Marterbauer. Er sagte unter anderem: „Eine zweite kommunale Investitionsmilliarde ist dringend nötig.“Außerdem müsse die Regierung mehr gegen die Jugendund Langzeitarbeitslosigkeit tun.