Martin Schlaff über Terror, Russland, Strache und den Zustand der Sozialdemokratie
Martin Schlaff über die nötige Neuerfindung „seiner“Sozialdemokratie, warum er eine rot-blaue Koalition befürwortete, und was er vom Russland Wladimir Putins hält
KURIER: Wie sehr bewegt Sie, besonders als Mitglied der Jüdischen Gemeinde, der Anschlag in Wien? Martin Schlaff: Nicht mehr als jeden durchschnittlichen Wiener. So etwas kann man nie ganz verhindern. Jetzt ist es ganz wichtig, die Proportionen zu wahren. Wenn wir unser Leben deswegen ändern, dann sind diese Verbrecher erfolgreich.
Tun wir genug gegen Extremismus dieser Art?
Wahrscheinlich muss man mehr tun. Auch der Gesetzgeber ist gefordert. Warum darf man jemandem, der eine Doppelstaatsbürgerschaft hat, die österreichische nicht entziehen und ihn nach Hause schicken?
Wächst da ein radikaler Islam?
Ich denke mir, alle Religionen durchlaufen solche Phasen. Betrachten Sie die spanische Inquisition: Die Kirche hat sich seither zu einer friedliebenden, ziemlich toleranten Institution entwickelt. Der Islam war zu dieser Zeit liberal und tolerant und hat eigentlich versucht, die jüdische Bevölkerung zu beschützen. Ich bin zuversichtlich, dass es wieder so weit kommt. Aber natürlich: Wir sind eine verwundbare Gesellschaft.
Vielleicht sind andere Kulturen auch einfach vitaler. China zum Beispiel könnte die Corona-Krise sogar nutzen, um wirtschaftlich auf die Überholspur zu kommen.
China kann das besser, weil in großen Krisen oder Kriegen Diktaturen überlegen sind. Aber wir haben ja nicht nur Corona und den politischen Islam als Herausforderung. Die Umwelt ist ein ganz großes Thema. Und die saniert man nicht, indem man mit Birkenstockschlapfen überall zu Fuß hingeht, wie ein paar Leute vom Koalitionspartner der ÖVP meinen. Man kann die Umwelt sanieren, aber das geht nur über Investitionen der öffentlichen Hand.
Gibt es denn dafür genug staatliche Budgets nach der Corona-Krise?
Man muss das Geld borgen oder den Leuten über Steuern abnehmen. Es wird viele, viele Jahre eine negative Realverzinsung geben.
Der Mittelstand wird ausgeraubt. Der Mittelstand bekommt dafür aber auch – wie alle anderen Bürger – eine bessere Umwelt. Momentan wird Wachstum ja nur in Konsum gemessen. Aber ich denke, man könnte Lebensqualität, saubere Luft, Freizeit mit einkalkulieren.
Hugo Portisch und Christoph Leitl haben sich in einem KURIER-Interview eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok gewünscht. Dazu eine militärische Neutralität für die Ukraine. Ihre Meinung?
Da bin ich voll dafür. Wir liegen komplett falsch mit dem RusslandBashing. Die Russen sind unser natürlicher Partner. Sie haben viel länger ein Problem mit dem Islamismus als wir. Leo Tolstoi hat ihn als Offizier der Kaukasus-Armee persönlich erlebt und beschreibt ihn bereits Ende des 19. Jahrhunderts in seiner Erzählung „Hadschi Murat“. Die Russen begreifen nicht, dass sich alle über Menschenrechte in Tschetschenien aufregen, obwohl dort Islamisten etwa Hunderte Frauen und Kinder in einem Theater abschlachten. Ihre Mentalität ist: Der Freund meines Feindes ist mein Feind. Deshalb verstehen sie uns einfach nicht. Ich finde auch, dass sie recht haben.
Aber was sagen Sie dann zur Vergiftung Alexei Nawalnys?
Vielleicht bin ich naiv, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein so kluger und mächtiger Mann wie Wladimir Putin entblödet, die Vergiftung eines Regimekritikers anzuordnen. Es wird weiter unten in der Pyramide möglicherweise Strukturen geben, die glauben, das war gut so. Wenn die Russen aber das wären, was sie natürlicherweise sein sollten, nämlich unsere Alliierten im Kampf gegen den Islamismus und unsere Partner in einem komplett freien Handel, würden sie sich auch anders verhalten. Man muss ihnen zugestehen, dass sie sich entwickeln. Sie sind direkt vom Zarismus in den Stalinismus gekommen. Was sind 30 Jahre? Man muss Geduld haben. Österreich hat auch lange gebraucht, um die Demokratie zu werden, die wir heute kennen.
Zurück nach Österreich. Ist es nicht ein Widerspruch, als reicher Mensch wie Sie Sozialdemokrat zu sein?
Ich bin kein Erbe, der denkt, dass die Privilegien, die ihm sein Besitz einräumt, gottgegeben sind. Warum ich mich in der Sozialdemokratie besser fühle als im linken Lager der Konservativen: Weil ich gesellschaftspolitisch ein sehr liberaler Mensch bin. Nicht wirtschaftlich. Aber ich bin auch sicher kein Hardcore-Wirtschaftsliberaler.
Die Sozialdemokratie ist europaweit in der Krise – vielleicht weil ihre Mission erfüllt ist?
Ich fürchte, Sie haben recht. Vielleicht muss man sie zusperren. Ich frage mich echt, wie sich die Sozialdemokratie neu erfinden kann. Man könnte sagen, dass eine „linke Partei“eine Bewegung ist, die sich mehr um die sozial Schwachen kümmern will als andere. Sie müsste das aber tun, ohne die Motivation zur Leistung zu nehmen. Die Gesellschaft braucht Leistung. Aber ob es die Partei wirklich noch einmal schafft, zumindest relativ mehrheitsfähig zu werden – ich weiß es nicht.
Wie stehen Sie zu Sebastian Kurz? Er hat immerhin die ÖVP extrem umgewandelt.
Die große Frage ist: Was macht er daraus? Darauf antworte ich mit Mao Zedong. Auf die Frage von USAußenminister Henry Kissinger, ob die Französische Revolution ein Erfolg war oder nicht, antwortete er: „Too early to say“. Es war aber sicher eine große Leistung, aus den Trümmern der ÖVP etwas zu machen, das mehrheitsfähig ist.
Was müsste der Kanzler tun? Nehmen Sie nur die Pandemie.
Franklin Roosevelt hat die Umstellung der US-Wirtschaft auf Kriegswirtschaft in die Hände von Managern aus dem privaten Sektor gelegt. Die haben dann plötzlich 130.000 Flugzeuge in vier Jahren gebaut. Wenn man ein bis zwei Top-Manager genommen und gesagt hätte, befasst euch mit Corona, dann wären wir schon viel weiter.
Das ist doch eigentlich ÖVP-Ideologie, die da lautet: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer.
Ich bin zwar Mitglied, aber kein Knecht der SPÖ. Und wenn es eh schon ÖVP-Ideologie ist, warum macht Kurz es dann nicht?
Vielleicht liegt es an der föderalen Struktur des Landes.
Das ist, was reformiert gehört. Deswegen war ich ja sogar für eine rot-blaue Koalition.
Heinz-Christian Strache hat im Ibiza-Video ja auch geprahlt, ein gutes Verhältnis zu Ihnen zu haben. Haben Sie sich darüber geärgert?
Das ist mir komplett wurscht. Ich hatte mit ihm eine gute Gesprächsbasis, weil ich glaube, dass er kein Nazi ist. Und weil ich mir gedacht habe, Rot-Blau könnte diesen Staat grundlegend reformieren. Wir sind kleiner als Bayern , also brauchen wir keine Bundesregierung plus Landesregierungen, plus Bezirkshauptmannschaften. Das ist mindestens eine Verwaltungsebene zu viel. Der damaligen ÖVP habe ich eine Reform nicht zugetraut. Kurz könnte es schaffen. Es wäre aber gut, wenn er die Grünen unterwegs „verliert“. Diese Partei schafft es ja nicht einmal, ein paar Flüchtlingskinder, die man aus dem Elend ihrer griechischen Quartiere holen muss, zum Koalitionsthema zu machen. Die Grünen erinnern an die Schweine in George Orwells „Animal Farm“, die, kaum an den Trögen der Macht, alle ihre früheren Prinzipien über Bord werfen.
Mit wem soll die ÖVP denn stattdessen koalieren?
Naja, mit den Resten der SPÖ oder mit den Neos, wenn sie hoffentlich stark genug werden. Gerade die sind für einen schlanken Staat. Was für mich nicht heißt, dass der Staat weniger tut, sondern dass er weniger Leute beschäftigt.
Wir sind ein Beamtenstaat. Genau das ist das Grundübel.
Sie gelten als mächtiger Netzwerker. Wie schafft man es, gleichzeitig so öffentlichkeitsscheu zu sein? Das ist einfach: Ich bin kein Netzwerker. Ich kenn’ ein paar Leute.