Entscheidung: Leichte Öffnung oder ganz zu

Krise. Die Regierung wollte ab 25. Jänner wieder mehr ermöglichen. Doch nun steht auch die Fortsetzung des Lockdowns im Raum. Morgen wird die Entscheidung verkündet, heute sind noch Gespräche mit Experten geplant

Telefonate mit Regierungschefs von halb Europa. Beratungen mit Experten. Abstimmungen mit dem Koalitionspartner. Ein abendliches, sogar ausnahmsweise physisches, Treffen mit den Landeshauptleuten: Am Freitag ging es im Kanzleramt rund.

Was Kanzler Sebastian Kurz bei seiner Recherchetour zu hören bekam: Die neue, aggressive Virusvariante sei in mehreren EU-Ländern bei drei bis sechs Prozent der Infizierten festgestellt worden, in Slowenien bei 15 Prozent.

Diese Virusvariante wirbelt das Krisenmanagement durcheinander. Eigentlich wollte die Regierung den harten Lockdown mit 24. Jänner beenden und eine leichte Öffnung beschließen. Der Gedanke dahinter: Besorgungen abseits von Lebensmitteleinkäufen, ein Friseurbesuch, ein Wiedersehen der Schüler im Klassenverband sollten für einige Zeit möglich sein.

Doch am Freitagabend standen die Zeichen wieder auf Alarm: Der Lockdown könnte verlängert werden, vorsichtige Öffnungsschritte dürften im Handel denkbar sein. Das waren zumindest die Signale, die bei der Sitzung mit den Landeshauptleuten durchgedrungen sind. Bis spät in die Nacht wurde diskutiert.

Die Entscheidung, wie es nach dem 25. Jänner weitergeht, will die Regierung am Sonntag um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz bekanntgeben. Davor ist heute, Samstag, um 8 Uhr eine Gesprächsrunde zwischen Kanzler, Vizekanzler und Experten geplant; um 10 Uhr eine weitere mit den Sozialpartnern sowie den Ministern für Finanz, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft und Tourismus.

***

Wer sich bewegt, hat verloren: So könnte man das Ergebnis des neuen OGM-Vertrauensindex zusammenfassen (Grafik). Fast alle Politiker haben gegenüber November an Vertrauen eingebüßt.

Von jenen, die in der Corona-Krise sichtbar am Spielfeld agieren, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (minus 11 Punkte) am meisten verloren. Dahinter folgen Bildungsminister Werner Faßmann (minus 8), Kanzler Sebastian Kurz (minus 7) und SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner (minus 2). „Gemessen daran, dass der Kanzler einer der beiden Hauptakteure ist, hält sich der Verlust in Grenzen.

Er bleibt auf Platz zwei und liegt vor allen anderen Regierungsmitgliedern. Ähnliches gilt für Rendi-Wagner. Sie hat von denen, die in der Krise sichtbar mitmischen, am wenigsten verloren“, sagt OGMChef Wolfgang Bachmayer.

Insgesamt sei die Phase, in der sich die Bevölkerung hinter der politischen Führung des Landes versammelt, vorbei. Bis auf Karoline Edtstadler und Gernot Blümel sind jedoch alle Minister im positiven Bereich, was bedeute, dass die Regierung insgesamt Vertrauen genießt, sagt Bachmayer.

***

Innerhalb der SPÖ wird weiterhin gegen Rendi-Wagner quergeschossen. Obwohl die

Oppositionsführerin mit dem Regierungschef die Teststrategie verhandelte, obwohl die Gewerkschaft eine Maskenpause für die Beschäftigten erreichte, torpediert die SPÖ Burgenland die entsprechenden Gesetze in Nationalrat und Bundesrat. In Eisenstadt ist man der Meinung, die SPÖ solle Frontalopposition betreiben und überhaupt nicht mit der Regierung kooperieren. Wobei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil diesbezüglich selbst nicht konsequent ist: Beim Corona-Management solle die SPÖ kompromisslos opponieren, beim Aussperren von Flüchtlingskindern aus Moria aber applaudieren.