Niederländische Regierung stürzt über Skandal bei Kindergeld

Rückzahlungen. Tausende Euro, die rund 20.000 Familien in den Niederlanden an die Steuerbehörden zurückzahlen mussten – und das zu Unrecht: Über diesen Skandal stürzte nun mit einiger Verspätung die Regierung in Den Haag. Nach einer am Freitag einberufenen Sondersitzung trat die Regierung von Langzeit-Premier Mark Rutte geschlossen zurück.

Den letzten Stein des Anstoßes hatte tags zuvor ausgerechnet Oppositionschef Lodewijk Asscher gegeben. Der Chef der niederländischen Sozialdemokraten wollte sich eigentlich am Freitag zum Spitzenkandidaten der Arbeitspartei (PvdA) für die Wahlen am 17. März küren lassen. Stattdessen trat er überraschend ab und zog sich völlig aus der Politik zurück. Als ehemaliger Arbeits- und Sozialminister (von 2012 bis 2017) ist er hauptverantwortlich für den Skandal um die Kindergeldbeihilfen, der die gesamten Niederlande empört: Die Steuerbehörden hatten irrtümlich von Tausenden Familien hohe Rückzahlungen für Kindergeldbeihilfen verlangt. Von manchen so hoch, dass sie sich verschulden mussten, ihren Job verloren oder Insolvenz anmelden mussten. Arbeitsminister Asscher hatte wohl Hinweise erhalten, war aber diesen nie nachgegangen. Weil die Regierung als mitverantwortlich gilt, trat sie nun zurück.

Wahlen im März

Eine Untersuchungskommission hatte die skandalösen Vorgänge schließlich kurz vor Weihnachten aufgedeckt. Es sei eine „beispiellose Ungerechtigkeit“gewesen, hieß es in dem Bericht.

Auf die für Mitte März angesetzten Parlamentswahlen wird die Krise dennoch kaum Folgen haben. Nach Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorne und könnte erneut eine Regierung bilden. Wer Asscher als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten nachfolgen wird, ist noch offen.