„Frag den Staat“: Verein hilft Bürgern

Seit 2006 sind Behörden in Deutschland bereits zur Akteneinsicht verpflichtet

Lichts ins Dunkel. Die österreichische Polizei hat 76 Drohnen im Einsatz, die deutsche Bundeswehr hängt überdurchschnittlich viel Werbeplakate vor den Filialen der Fitnesskette McFit auf – alles Antworten auf Bürgeranfragen, die von der Initiative „Frag den Staat“ermittelt wurden.

Das Projekt des Vereins „Open Knowledge Foundation“– mit Ableger in Österreich – kämpft seit 2011 für Informationsfreiheit und Transparenz. „Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden“, heißt es auf der deutschen Webseite.

In Deutschland wurde 2006 das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene eingeführt, das den Zugriff auf staatliche Dokumente und Akten neu regelt. Seitdem müssen Bundesbehörden auf Antrag Informationen herausgeben, Protokolle interner Beratungen und eMails auf Antrag veröffentlicht werden.

Wie das bei „Frag den Staat“funktioniert? Nutzer stellen ihr Anliegen in eine Eingabemaske, danach wird es in entsprechender Form an die zuständige Behörde geschickt, die Antwort veröffentlicht.

Nebenbei entwickelt der deutsche Ableger auch eigene Kampagnen wie „Mission Fleisch“, wo Bürger die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen in Fleisch- und Wurstbetrieben abfragen – anhand der Betriebsnummer auf den verpackten Produkten