„Diese Diskussion ist beschämend“
Impfungen. Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebundes, über geimpfte Bürgermeister, Urlaubs-Zweitwohnsitze und den Wunsch nach einem Ende des Lockdowns
KURIER: Herr Riedl, Sie sind auch Bürgermeister von Grafenwörth. Wurde Ihnen auch bereits eine Impfung angeboten?
Alfred Riedl: Ja, wurde mir pflichtgemäß angeboten.
Was heißt „pflichtgemäß angeboten“?
Der nationale Impfplan wurde von Fachleuten erstellt, nicht von Politikern. Mit der Botschaft, alle halten sich daran. Wenn man sich diesen anschaut, dann sind alle, die Träger von Pflegeheimen sind, in der Priorität sehr hoch eingestuft, gleichgültig, ob sie mit den Pfleglingen direkt Kontakt haben oder nicht. Das ist die Anweisung des Gesundheitsministers. Die wurde von den Heimen einfach umgesetzt. Ich habe die Impfung nicht angenommen, weil ich noch nicht an der Reihe bin.
Dieses Impfen hat aber für viel Kritik gesorgt.
Wenn deswegen das Bashing der Bürgermeister so ist, wie wir es erlebt haben, dann sage ich ganz offen: Das ist für mich völlig unverständlich. Hier gibt es die Trägerverantwortung der Bürgermeister in den Heimen, hier sind die ehrenamtlichen Beziehungen in die Heime. Offen gesagt, diese Diskussion ist beschämend.
Was hat Sie mehr geärgert? Die Bürgermeister, die sich vorgedrängt haben, die das Angebot angenommen haben, oder die Debatte dazu?
Grundsätzlich ist die Debatte eigentlich nicht schlecht, weil sie die Impfbereitschaft zusätzlich befeuert. Mich hat die Debatte aber geärgert, weil die Bürgermeister grundsätzlich öffentlich als asozial definiert werden. Aber ohne soziale Verantwortung wird ein Bürgermeister nicht gewählt. Es gibt schwarze Schafe da und dort, in jeder Berufsgruppe, aber diese Pflichten, die da erfüllt wurden, geben keinen Anlass für eine öffentliche Debatte.
Man hätte sich das ersparen können, indem man die Bürgermeister in den Impfplan explizit hineinschreibt. Diese Debatte wurde ja im Dezember geführt. Ich war da in ein paar Runden, wo man darüber nachgedacht hat. Soll man etwa ab dem Bundespräsidenten zu impfen beginnen oder nicht? In den sozialen Medien wurde ja im Dezember diskutiert, wann lassen sich die Großkopferten endlich impfen, und dann schauen wir einmal, was passiert. Das hat sich dann Anfang Jänner innerhalb von vierzehn Tagen gedreht. Jetzt ist es genau umgekehrt. Deswegen gehe ich davon aus, dass der Impfplan so, wie er präzisiert worden ist, auch umgesetzt und gemäß der Alterspyramide abgearbeitet wird.
Die Bürgermeister sind – speziell im Westen – auch in die Kritik geraten, weil es möglich war, über Zweitwohnsitze den UrlaubsLockdown zu umgehen.
Die Bürgermeister müssen grundsätzlich in der Öffentlichkeit für alles herhalten. Aber sie sind in diesem Fall nicht die Verantwortlichen. Ich verstehe diese Diskussion über den Bürgermeister überhaupt nicht, weil Melderecht und Meldegesetz eine Bundespflicht sind. Jeder, der sich da länger aufhält, hat sich entsprechend zu melden. Und wenn er sich als Zweitwohnsitzer meldet, kann der Bürgermeister nicht entscheiden, ob er das annimmt oder nicht. Das wäre dann Amtsmissbrauch.
Sie haben mit dem Bund für 2021 ein Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Gemeinden ausverhandelt. Wie zufrieden sind Sie damit?
Es ist ja kein Geheimnis, dass ich sehr zufrieden bin.
Die SPÖ hätte das Paket am Donnerstag im Bundesrat fast zu Fall gebracht. Dabei ist Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als Präsident des Städtebundes mit am Tisch gesessen. Wie erklären Sie sich das?
Das ist eben Politik.
Aber der Städtebund war ja eingebunden dabei? Grundsätzlich haben wir immer abgestimmt.
Die Achse Michael Ludwig für den Städtebund und Alfred Riedl für den Gemeindebund funktioniert bei solchen Verhandlungen?
Ich sage da ganz offen: Ja, sie funktioniert, sie funktioniert sehr gut. Wir beide haben für die lokalen Einheiten dasselbe Verständnis.
Es wird derzeit heftig diskutiert, ob der Lockdown verlängert werden soll oder ob wieder aufgesperrt wird. Wie ist da die Stimmung in den Gemeinden?
Ich glaube, dass Zusperren jetzt keine Alternative mehr ist. Wir sehen aus dem permanenten Testen, dass wir ein Vielfaches an positiven Fällen erreichen. Testen, testen, testen, Abstand halten, Hygienemaßnahmen, FFP2-Masken – alles das, intensiv begleitet, schafft hoffentlich die Möglichkeit, dass der Handel wieder aufsperren kann und die Leute wieder entspannter werden.
„In den sozialen Medien wurde die Debatte geführt, wann lassen sich die Großkopferten endlich impfen“
Alfred Riedl Gemeindebund-Präsident