USA/Syrien/Irak. Militärschlag zu heiklem Zeitpunkt im Verhältnis zum Iran
Gerade einmal fünf Wochen nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden den ersten Befehl zu einem Militäreinsatz gegeben: Die Luftwaffe flog in der Nacht auf Freitag im Osten Syriens Angriffe auf ein Lager pro-iranischer SchiitenMilizen. Der Schlag sei eine Antwort auf jüngste Angriffe auf US-Soldaten und deren Partner im Irak, ließ das Pentagon verlauten. Sie kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Washington will weg von der totalen Konfrontation eines Donald Trump gegenüber Teheran.
„Ich bin stolz auf die Männer und Frauen in unseren Reihen, die diesen Angriff ausgeführt haben“, sagte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach dem Militärschlag, bei dem bis zu eineinhalb Dutzend Milizangehörige ums Leben kamen.
„Der Einsatz sendet eine klare Botschaft“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby: Präsident Joe Biden sei bereit, zu handeln, wenn es darum gehe, US-Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen. „Wir sind sicher, dass das Ziel von den Schiiten-Milizen genutzt wurde, die auch die Angriffe (im Irak) ausgeführt haben.“Bei diesen Raketenangriffen etwa auf die nordirakische Stadt Erbil war vergangene Woche ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden. Das US-Außenministerium geht von einer Beteiligung des Iran aus: „Die Angreifer benutzen Waffen, gemacht und zur Verfügung gestellt vom Iran“, sagte Außenamtssprecher Ned Price.
Der Iran und die pro-iranischen Milizen stehen in Syrien auf der Seite des Machthabers Bashar al-Assad und gehen im Irak gegen die von den USA geführte Militärkoalition vor. Das Ziel des Angriffs in der Nacht, die pro-iranischen Kataib Hisbollah, steht den iranischen Al Kuds-Brigaden nahe. Sie werden für zahlreiche Angriffe auf US-Einrichtungen verantwortlich gemacht. Vor einem Jahr hatten die USA deren General Qassim Soleimani und den Kataib-Hisbollah-Gründer Abu Mahdi al-Muhandis mit einem gezielten Militärschlag auf dem Flughafen in Bagdad getötet.
Gleichzeitig war Washington bemüht, auf die „Verhältnismäßigkeit“des Militärschlages hinzuweisen – wohl auch, um den angestrebten Kurswechsel gegenüber dem Iran nicht ganz zu torpedieren. Erst in der Vorwoche hatte sich die US-Regierung um Joe Biden im Streit um das iranische Atomabkommen zu Gesprächen mit der Regierung in Teheran bereit erklärt. Das 2015 zwischen dem Iran und den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossene Abkommen, das eine atomare Aufrüstung des Iran verhindern sollte, war von Biden-Vorgänger Trump einseitig aufgekündigt worden.