Neue Zentrale für den Staatsschutz
600 Millionen Euro. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ziehen zusammen, doch das ist nur Teil der größten Reform seit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie
Wien. Die neu geschaffene Direktion für Staatsschutz zieht gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in die Meidlinger Kaserne.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zieht gerade das durch, wovon Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stets geträumt hat. Der Sicherheitsapparat wird komplett umgebaut und reformiert. Sogar das Innenministerium selbst soll bald auf neue Beine gestellt werden.
Doch statt auf brachiale Razzien setzt Nehammer auf den Konsens. Alle Parteien – außer die Neos – segneten die Reform des Staatsschutzes ab. Der Ressortchef kündigte bereits vergangenes Jahr gegenüber dem KURIER an, den Verfassungsschutz komplett neu zu errichten. Neben der Neuordnung innerhalb des Hauses stand damals auch schon ein kompletter Neubau im Raum.
Denn ausgerechnet neben das BVT wurde ein neues Haus gebaut. Via KURIER hatten Beamte auf dieses schwere Sicherheitsproblem aufmerksam gemacht. Denn jeder Geheimdienst kann dort vom Balkon aus den Eingang des heimischen Verfassungsschutzes überwachen.
Deshalb war Feuer am Dach. Das Innenministerium wollte sich amerikanische Gelen heimdienste zum Vorbild machen, dort werden geheime Gebäude von anderen weniger brisanten Polizeidienststellen umgeben. Der Vorteil dabei: Man sieht nicht, wer, bei welcher Stelle arbeitet und außerdem ist dies eine Sicherung gegen mögliche Angriffe von außen, weil andere polizeiliche Gebäude als
Schutz davorstehen. Danach war rasch klar, dass nur die Meidlinger Kaserne in Wien für so ein großes Projekt infrage kommt. Praktischerweise ist dort gerade die Flugpolizei ausgezogen und nach Wiener Neustadt umgesiedelt. Sie hinterlässt ein riesiges Flugfeld, das nun unbenutzt ist.
Doch dieses Feld alleine reicht nicht für das Großprojekt. Die angrenzende Heckenast-Burian-Kaserne des Bundesheeres wird dafür aufgelöst und der Polizei zur Verfügung gestellt, wie es aus gut informierten Kreisen heißt.
Insgesamt stehen so rund 160.000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung. Dort sol
schlussendlich dreitausend bis viertausend Beamte Platz finden. Darunter alle Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BK), des neuen Verfassungsschutzes (DSN) sowie des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK). Das Stadtpolizeikommando Meidling und eine Polizeiinspektion sind bereits untergebracht.
Herzstück soll ein Lagezentrum sein, das rund um die Uhr dreihundertfünfundsechzig Tage im Jahr besetzt sein wird. Dort sollen alle herausragenden Ereignisse wie Terroranschläge bearbeitet werden und verhindert werden, dass es Doppelgleisigkeiten gibt.
600-Millionen-Projekt
Rund sechshundert Millionen Euro sind vorerst für das Großprojekt budgetiert. Noch sind die Details unklar, die Planung des Hochsicherheitsbereichs wird erst stattfinden. Frühestens im Jahr 2028 wird das neue Haus bezugsfertig sein, eher erst gegen 2030, hieß es bei der Präsentation der Pläne am Freitag.
Der Neubau soll auch Spionageeingriffe erschweren, im alten Haus etwa ist ein wichtiges Besprechungszimmer zur Straße hin gelegen.
Solche Fehler kann man nun vermeiden.
Spannend wird es jedenfalls, wenn im August der neue Direktor und seine zwei Stellvertreter ausgeschrieben werden. Bis Jahresende spätestens müssen diese feststehen, denn dann wird die alte Struktur des Verfassungsschutzes in die neue überführt. Und im Herbst werden auch die Pläne für den Umbau des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung präsentiert.