Doskozil vs. Rendi-Wagner: Konflikt in der SPÖ eskaliert weiter

Parteichefin kontert Kritik aus dem Burgenland mit Kickl-Vergleich

Rote Streitigkeiten. Seit dem Parteitag Ende Juni geht es bei der SPÖ intern rund, die Debatte um den Parteivorsitz ist in vollem Gange. Hauptakteur ist neben Parteichefin Pamela RendiWagner einmal mehr Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich allerdings schon länger selbst aus dem Rennen um den roten Chefsessel genommen hat. Nachdem er Rendi-Wagner kürzlich mit Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner verglichen hatte, schlug diese nun zurück und verglich Doskozil mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Schlagabtausch

Es dauerte nicht lange, da folgte wiederum eine Retourkutsche aus dem Burgenland: Es gäbe in Österreich für eine intakte Sozialdemokratie derzeit genug zu tun. „Wenn es der Parteivorsitzenden wichtiger ist, sich weiter mit der Suche nach Schuldigen für ihr Abstimmungsergebnis beim Parteitag zu beschäftigen, ist ihr das unbenommen“, teilte Doskozil Rendi-Wagner per Aussendung mit.

Gericht. Der Bestechungsprozess gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Walter Grubmüller, Leiter der Privatklinik Währing, geht in eine zweite Runde. Eigentlich war für Freitag ein Urteil erwartet worden. Die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchkreuzte diese Planung – und hat vier weitere Zeugen geladen. Etwa die Ex-FPÖAbgeordneten Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer.

Worum es beim Prozess geht: Strache soll geholfen haben, dass Grubmüllers Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Im Gegenzug soll Grubmüller 2.000 Euro im Jahr 2016 und im Folgejahr 10.000 Euro an die FPÖ gespendet haben. Außerdem legen Chats nahe, dass Grubmüller Strache 2018 auf einen Urlaub auf Korfu eingeladen hat.

Grubmüller, lange Jahre SPÖ-Mitglied, meinte am Freitag: Er habe deshalb an die FPÖ gespendet, weil sich diese als einzige Fraktion gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer eingesetzt habe. Und: Wäre Strache nach Korfu mitgekommen, hätte er „wie immer“bezahlt. Grubmüller blieb in seinen Ausführungen bündig und meinte zur allgemeinen Erheiterung über die neuen Beweisanträge der Staatsanwaltschaft: „Ich habe keine Zeit dafür, ich sitze heute im Flugzeug nach Korfu.“

„Bedeutsame Tatsachen“

Der Prozess wird am 23. und 27. August fortgesetzt. Die neuen Zeugen könnten zur „Klärung bedeutsamer Tatsachen“beitragen, begründete Richterin Claudia MoravecLoidolt die Erweiterung des Strafantrags. Zudem will die Richterin allfällige Unterlagen zur zweiten Spende Grubmüllers an die FPÖ in Höhe von 2.000 Euro beischaffen lassen. An diese Spende kann sich Grubmüller nicht erinnern. Für beide Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.