Welche Projekte jetzt auf der Kippe stehen

Das türkis-grüne Budget ist paktiert, aber nicht im Nationalrat beschlossen. Der Budget-Beschluss ist für 18. 11. terminisiert. Ob die amtierende Koalition oder eine andere Regierung das Budget durchwinkt, das ist ungewiss. Laut Finanzministerium sind u. a. folgende Projekten betroffen:

CO2-Bepreisung Beginnend mit 500 Mio. € im Jahr 2022

Krankenversicherung Senkung für untere Einkommen: 600 Mio. €

Regionaler Klimabonus

Für die Jahre 2022 bis 2025 mit 5,45 Mrd. € veranschlagt

Förder-Erhöhungen

Raus aus Öl/Gas: 90 Mio €, Heizkesseltausch 40 Mio €

Neue Förderungen Thermische Sanierung: 60 Mio € im Jahr 2022

Österreich-/Klima-Ticket Sicherstellung der Finanzierung + 430,3 Mio. € bis 2025

E-Mobilität-Förderung u. a. + 440,0 Mio. €, Schienengüterverkehr +55,1 Mio. €

Aktion Sprungbrett

250 Mio. € zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser

Umwelt-/Verkehrsstiftung 20 Mio.€ für Green JobsQualifizierungsprogramm

Bundesmuseen u. -theater Erhöhung in der Höhe von insgesamt 21 Mio. €.

Krisenbewältigungsfonds für Pandemieprävention und -bekämpfung 1.270,4 Mio. €

Unterstützung von Vereinen + 250 Mio. € für gemeinnützige Vereine (NPO Fonds) 303,6 Mio. € für PCR-Tests, Förderstunden u. a. + 35 Mio. € für Schulpsychologen, Sommerschule u. ä.

Valorisierung + 20 Mio. € über vier Jahre 140 Mio. € für die jährliche Forschung 220 Mio. € zur Möglichkeit der Testfinanzierung etc. rd. 529,3 Mio. € für 2022, rd. 401,8 Mio. € 2023 16,6 Mio. € für Kanzleramt, Inneres, Justiz und Frauen für Flüchtlingskinder in Lesbos 1,1 Mio. €

Dauerhafte Erhöhung bis 2025 auf 6,8 Mio. €

Sicherstellung aktiven Gemeindelebens 4 Mio. €/Jahr