Sickinger sieht „viele vernünftige Vorschläge“
Politologe lobt Rechnungshof
Transparenz. Politologe Hubert Sickinger beurteilt den Gesetzesentwurf des Rechnungshofs für ein neues Parteiengesetz im KURIER positiv: „Man merkt, dass diesen Entwurf Leute geschrieben haben, die sich über unklare Bestimmungen und Lücken im Parteiengesetz viele Gedanken gemacht haben.“Dass der Rechnungshof künftig mehr Rechte bei der Prüfung der Parteifinanzen haben soll, begrüßt Sickinger. Heißt: Zuerst prüfen zwar wie zuvor die Wirtschaftsprüfer der Parteien die Bilanzen. „Der Rechnungshof muss der Partei wie bisher die Gelegenheit zur Stellungnahme geben“, so Sickinger. Neu ist: Der Rechnungshof möchte künftig ein direktes Einsichtsrecht haben – und zwar beim konkreten Verdacht, dass etwas nicht stimmt. „Wenn die Ungereimtheiten aber nicht ausgeräumt werden können, muss die Partei dem Rechnungshof alle notwendigen Unterlagen zur Prüfung übermitteln.“
Geht es nach dem Rechnungshof, sollen die Parteien künftig auch die Wahlkampfkostenbilanz schneller vorlegen – und zwar spätestens sechs Monate
nach der Wahl. Und: Die Kosten müssen detailliert aufgeschlüsselt werden, was bisher nicht der Fall war. „Zum Beispiel müssen die Parteien angeben, viel sie auf welcher Parteiebene für konkrete Werbemittel ausgegeben haben und die Zahlen auch erläutern und plausibilisieren.“Weiters soll realitätsnäher erfasst werden, was rechenschaftspflichtige „nahestehenden Organisationen“sind – für die die Regeln über Spenden, Sponsorings und Inserate ebenfalls gelten. Diese neuen Regeln würden dann etwa auch die SPÖ-Gewerkschaft, den roten Pensionistenverband oder das ÖVP-nahe Alois Mock Institut betreffen.
Was der Rechnungshof nicht angefasst hat: ab welcher Obergrenze Parteispenden gemeldet werden sollen. Gut so, befindet Sickinger: „Das ist eine rein politische Entscheidung.“Insgesamt bilanziert der Experte: „Es sind viele vernünftige Vorschläge drinnen, die sich gut in das Regierungsprogramm eingliedern lassen. Ich begrüße diese Initiative sehr und hoffe, dass die Parteien das sorgfältig übernehmen.“