„Der Verkehr hat auch Klimaschutz-Erfolge in anderen Sektoren zunichtegemacht“
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) über die Regierungskrise, Erfolge beim Klimaschutz und zukünftige Herausforderungen
Interview. Leonore Gewessler hat erfolgreiche vier Monate hinter sich: Das Ökostromgesetz wurde im Juli verabschiedet, das Klimaticket im September und vergangene Woche gab‘s im Ministerrat grünes Licht für das Abfallwirtschaftsgesetz (Pfand ab 2025) und die Steuerreform samt CO2-Besteuerung und Klimabonus. Dazu noch ein Kanzlerwechsel, den die Grünen erzwungen hatten.
KURIER: Sie sind ja für das Klima zuständig, wie ist jetzt das Klima in der Koalition? Leonore Gewessler: Das waren jetzt ohne Zweifel sehr bewegte Wochen. Die Handlungsanleitung von uns Grünen war, für Stabilität zu sorgen und Aufklärung zu ermöglichen. Das ist, denke ich, gelungen.
Die Volkspartei richtet den Grünen aus, dass das Vertrauen
erschüttert worden ist. Verstehen Sie das?
Was verstörend und erschütternd ist, war der Anlass der ganzen Situation. Das stellte eine Amtsfähigkeit infrage, da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Dass diese Situation nicht alltäglich ist und eine Reaktion beim Koalitionspartner hervorruft, ist menschlich. Was es braucht, ist gemeinsam nach vorne zu arbeiten, Dinge umzusetzen. Das erwarten die Menschen und das machen wir auch.
Ihre größten Projekte sind in der Umsetzung, sind Sie jetzt eigentlich fertig?
Nein, leider, die Klimakrise
ist ja nicht nur eine historische Aufgabe, sondern fordert Handlungen auf allen Ebenen. Wir müssen im Klimaschutz aufholen, wir sind eines von sechs EU-Ländern, die es bisher nicht geschafft haben, den Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren. Ich will aber nicht hinterm Berg halten, dass ich mich sehr freue, dass viele der großen Projekte zu einem erfolgreichen Ende gekommen sind. Die Arbeit geht mir trotzdem nicht aus.
Bis 2030 müssen wir unsere aktuellen TreibhausgasEmissionen mehr als halbieren. Wie?
Indem wir genauso ambitioniert weiterarbeiten wie in den vergangenen eineinhalb Jahren. Es braucht auf allen Ebenen und in allen Bereichen Handlungen, es geht um Industriepolitik, um Wirtschaftspolitik, um Bildungspolitik. Mit dem Erneuerbaren-Ausbaugesetz
haben wir einen Weg zu 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Das wird der erste Sektor, der klimaneutral wird. Und genau so gehen wir das Sektor für Sektor an.
Beim Verkehr?
Der Mobilitätssektor ist das Sorgenkind in jedem Land. Der Verkehr hat auch Erfolge in anderen Sektoren zunichtegemacht. Aber mit unserem Mobilitätsmasterplan haben wir Karte und Kompass, wie sich das Verkehrssystem entwickeln muss. Wir haben Rekordinvestitionen in den öffentlichen Verkehr und das Klimaticket war ein Meilenstein. Bei der E-Mobilität sind wir bei 20 Prozent Neuzulassungen, mehr als beim Diesel. Die Veränderung ist am Weg.
Und beim Thema Gas- und Ölheizung?
Das ist der nächste Baustein.
Wie stellen wir sicher, dass wir unsere Gebäude nicht mehr mit fossilen Heizsystemen aus dem vorigen Jahrtausend heizen? Da geht es um 900.000 Gas- und fast 600.000 Ölheizungen. Da erarbeiten wir mit den Bundesländern die Wärmestrategie. Ab 2025 soll es keine neuen Gasheizungen im Neubau geben, bis 2035 kommt das Aus für Ölheizungen, bis 2040 das aus für Gasheizungen. Das andere große Thema ist Energieeffizienz. Da müssen wir die Sanierungsquote von einem Prozent aller Häuser pro Jahr auf drei Prozent erhöhen.
Die Evaluierung der großen Straßenbau-Projekte ist offenbar noch nicht fertig. Wären Sie eigentlich, wenn sie nicht in die Politik abgebogen wären, ebenfalls campieren bei den Gegnern der Lobaustraße?
Das ist eine gute Frage.