Streit um Grenzzäune: Europa will für Mauern nicht zahlen
Geeinigt hat man sich aber auf robusteren Schutz der Außengrenzen
28 Menschen auf engstem Raum in einen Kleinlaster gepfercht. Als die Polizei am Dienstag den Wagen im Burgenland nahe der ungarischen Grenze stoppt, findet sie darin zwei Tote. Am selben Tag verunglückt unweit der deutsch-polnischen Grenze ein Transporter mit 15 Personen auf der Ladefläche. Es bedurfte nicht erst dieser jüngsten Tragödien, um zu sehen: Die Zahlen illegaler Grenzübertritte in die EU steigen, entlang der Mittelmeer- und Balkanroute kommen wieder mehr Migranten. Mit der größten Unruhe aber sehen ausgerechnet Litauen, Lettland und Polen, die bis vor kurzem kaum Migranten sahen, die Zahl ihrer Ankünfte steigen.
Von Belarus (Weißrussland) aus schickt Diktator Alexander Lukaschenko bewusst Migranten in die EU – als eine Art Racheaktion für die Sanktionen der Union. „Das ist Missbrauch der zynischsten Art“, empört sich Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte er sich stark dafür, die Außengrenze der EU gegen diese „hybride Bedrohung“besser zu schützen. Geschehen könne dies, und das nicht nur im Nordosten der EU, mit allem, was die moderne Infrastruktur des Grenzschutzes hergibt: NATO-Drahtzäune, Mauern, Wälle, Kameras, Drohnen.
Effizienterer Schutz
14 Milliarden Euro sind im nächsten EU-Budget für den EU-Außengrenzschutz vorgesehen. Rechtlich gesehen wäre es möglich, die Summen für den Bau von Zäunen einzusetzen. Und beim Gipfel in Brüssel hoffte Schallenberg, gemeinsam mit eienigen weiterer Regierungschefs die anderen Staatenlenker überzeugen zu können, dass die EU künftig gemeinsam für ihre Grenzzäune und effizienteren Außengrenzschutz zahlen soll.
Stundenlang wurde gestern darüber gestritten, ob der Bau von Grenzzäunen von der EU mitbezahlt werden soll. Schallenberg: „Wenn Litauen seine Grenze verstärkt, schützen sie auch uns, und es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler in Litauen diese Last alleine tragen sollen.“
Doch die EU-Kommission lehnt die Idee vorerst ab. So gibt etwa Luxemburgs liberaler Premier Xavier Bettel zu bedenken: „Ich wäre beschämt, wenn ich einen Zaun mit dem Zettel ’finanziert durch die EU’ sehen würde.“Die Kommission erhielt allerdings von den Staatschefs den Auftrag, nun noch weitere Vorschläge für besseren Grenzschutz auszuarbeiten und auch durchzufinanzieren.
Der staatliche Schleuser
Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem sind mindestens 7.000 Personen über die Grenze in die EU geschleust worden.
Das Kuriose dabei: Weißrussland musste die Migranten erst ins Land holen, um sie von dort Richtung Westen zu schicken. Die EU machte daraufhin massiven Druck, dass Flüge vom Irak, von Jordanien und vom Libanon aus nach Minsk gestoppt werden. Doch Weißrussland griff zur nächsten List: Man leaste extra Flugzeuge und holte mit ihnen Migranten. Nun will die EU auch diese Flüge verhindern. Das Problem dabei: Die Leasingverträge mit einer Firma in Irland haben eine Laufzeit von bis zu 10 Jahren.