Chinesen nach Österreich „geschleppt“, Anwalt angeklagt

Schein-Mietverträge für Aufenthaltstitel

Prozess II. Ein klassischer Schlepperprozess schaut anders aus: Freitagfrüh sitzen als Angeklagte ein Anwalt aus Niederösterreich, ein Rechtsanwalts-Anwärter und zwei Hausverwalter im Landesgericht für Strafsachen in Wien.

„Es ist kein klassischer Fall von Schlepperei, bei dem Flüchtlinge in Lkw eingezwängt sind“, gibt auch der Staatsanwalt zu. In dem Fall sollen die Angeklagten chinesischen Staatsbürgern ScheinMietverträge verschafft haben, um Aufenthaltstitel in Österreich zu erlangen.

Drei der vier Angeklagten bekennen sich zu den Vorwürfen „nicht schuldig“. Allen voran der Rechtsanwalt, der seit 27 Jahren im Geschäft ist. Ihm wird vorgeworfen, entsprechende Verträge aufgesetzt zu haben.

Neun chinesische Staatsbürger sollen auf diese Weise einen Aufenthaltstitel in Österreich bekommen haben. Hätten sie das auch ohne den Mietvertrag? Nein.

Haben sie jemals in den vermittelten Wohnungen gelebt? Eher nein.

Der Anwalt setzte nämlich auch noch eine Zusatzvereinbarung auf. Darin steht sinngemäß: Der Wohnsitz diene zum Zweck des Aufenthaltstitels, die Personen werden voraussichtlich ohnehin in Wien wohnen und sich „keinesfalls“in den vermieteten Räumen aufhalten. „Ich verwende das Wort ,keinesfalls’ nicht, ich glaube, das wurde manipuliert“, sagt der Anwalt.

Angst vor Chinesen

Eine entsprechende Vereinbarung aber gibt er zu – damit der Hausverwalter, ein Freund, keine Probleme mit den möglichen chinesischen Mietern bekommt. „Der hatte Angst, dass dann statt einem 15 Chinesen kommen und die Ratten in der Wohnung sind.“

Dieses Schreiben sei allerdings nur für die Schublade gewesen. „Als Sicherheit bei einem eventuellen Räumungsprozess.“

Die Richterin hakt nach: „Was hätte die Fremdenbehörde gemacht, hätte sie davon gewusst? Hätten die Personen einen Aufenthaltstitel bekommen?“Hätten sie nicht. „Aber dort haben wir es ja nicht vorgelegt“, sagt der Anwalt.

Angeblich hätten die Chinesen den Aufenthaltstitel als Statussymbol oder für einfacheres Reisen gewollt. Dem widerspricht, dass sieben der neun ihren Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet haben.

Prozess vertagt.