Krise bringt Bewegung in Österreichs Energiepolitik

Baustellen. Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen führen der EU ihre Abhängigkeit von Gas, Öl und Braunkohle aus Russland vor Augen. Der ohnehin von Österreich aufgrund der Klimakrise geplante Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – bis 2030 soll Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern kommen – erfährt zusätzliche Dringlichkeit.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter forderte am Freitag bei einem Pressegespräch mit den landeseigenen Energieversorgern Tiwag und Tigas mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Umsetzung der UVP-Novelle – vor allem in Hinblick auf den Ausbau der Wasserkraft. „Das Prozedere muss rasch abgewickelt werden“, so Platter. Ein heikles Thema für ÖVP und Grüne, denn neue Wasserkraftwerke werden von Naturschützern oft massiv bekämpft.

Rennen gegen die Zeit

Ein Thema, das ebenfalls nicht nur Tirol betrifft, ist die Gasversorgung. „Für den nächsten Winter die Speicher zu füllen, wird eine riesige Herausforderung sein“, so der Landeshauptmann. Das müsse ebenfalls rasch gehen, „damit wir im kommenden Winter heizen können“.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereitet ein Gesetz vor, mit dem GasUnternehmen Speicherstände vorgeschrieben werden. Wenn diese bei teuren Marktpreisen Gas speichern und dann günstiger abgeben sollen, muss der Bund laut Tiwag-Chef Erich Entstrasser „einen Abgeltungsmechanismus“entwickeln.

Was die steigenden Heizkosten betrifft, hätten Länder und Bund zu „schauen, wie wir das abfedern“, so Platter. Und zwar für die breite Bevölkerung. Angesprochen auf die von den Grünen immer wieder geforderte Abschaffung des Dieselprivilegs meinte der Landeschef nur: „Wir müssen bei allen Entscheidungen überlegen, was ist für die Bevölkerung verkraftbar.“