Start der Polizeireform könnte sich verzögern

Die neue Bundespolizeidirektion soll sechs Abteilungen erhalten. Gerüchte um ein Geheimtreffen sorgen für Unmut

Vor gut einem Monat wurde sie offiziell präsentiert: Die seit 19 Jahren größte Polizeireform. Inoffiziell brodelt nun die Gerüchteküche rund um die „Reorganisation der Zentralleitung im BMI“.

Mit 1. Mai sollte die Reform eigentlich umgesetzt werden. Eigentlich. Momentan deutet alles auf den 1. Juni hin. Denn die für Anfang März vorgesehenen Ausschreibungen der neuen Planstellen fehlen.

Zu den Verhandlungen mit dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten Ministerium für den Öffentlichen Dienst (BMKÖS) betreffend der Anforderungskriterien, heißt es, es „herrsche gutes Einvernehmen“. Die Verzögerung begründe sich durch die hohe Arbeitsbelastung im BMKÖS. „Es geht um qualitätsvolle Arbeit, die zu geringfügigen Verzögerungen führen kann“, heißt es aus dem Innenministerium.

Besagte Ausschreibungen werden vor allem in Hinblick auf die neu geschaffene Bundespolizeidirektion mit Spannung erwartet. Sie ist eine neue Führungsebene für die neun mächtigen Landespolizeidirektionen.

Wie der KURIER aus gut informierten Kreisen erfuhr, sollen der Bundespolizeidirektion sechs Abteilungen angehören: Grundsatzangelegenheiten, Ressourcenverwaltung, Allgemeiner Exekutivdienst, Polizeiliche Sondereinsätze, Operatives Grenzund Fremdenpolizei-Management und der Verkehrsdienst.

Erste Namen im Umlauf

So weit, so normal. Auch, dass bereits erste Name für mögliche Besetzungen die Runde machen, überrascht wenig. Wie mehrfach berichtet, gilt Michael Takacs als quasi fix gesetzter neuer Bundespolizeidirektor. Unter Karl Nehammer war Takacs stellvertretender Kabinettschef im Innenministerium und kehrte nun zur Wiener Verkehrsabteilung zurück.

Als Favorit für den Verkehrsdienst gilt Martin Germ, der diese Abteilung im BMI bereits jetzt leitet. Für den Bereich Grenz- und Fremdenpolizei sei Berthold Hubegger, aktuell Leiter des Referats Auslandseinsätze, vorgesehen. Für die beiden Abteilungen Allgemeiner Exekutivdienst bzw. Polizeiliche Sondereinsätze fällt ein Name: Robert Strondl, bisher Leiter der Abteilung Einsatzangelegenheiten.

Für die Ressourcenverwaltung wird Manfred Zirnsack, Leiter der Abteilung Organisation, Dienstbetrieb und Analyse gehandelt.

Offen bleibt, wer als Favorit für die Abteilung Grundsatzangelegenheiten gilt. Hier tauchte bis vor wenigen Wochen ein weiblicher Name auf: Birgit Kloibmüller. Die Frau des Ex-Kabinettchefs im Innenministerium Michael Kloibmüller leitete vor ihrem Abgang aus dem Innenministerium die Abteilung Grundsatz und Strategie. Doch die Chats auf dem Handy ihres Mannes, die erst am Donnerstag Thema im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss waren, dürften intern als „zu heiß“für eine mögliche Besetzung eingestuft worden sein.

Heiß hergehen könnte es hinter den Ministeriumsmauern auch, wenn sich ein hartnäckiges Gerücht bestätigt: Obwohl noch keine einzige Job-Ausschreibung für die neue Bundespolizeidirektion vorliegt, soll es bereits ein geheimes Treffen in der Wiener Roßauer-Kaserne gegeben haben. Mit der Bitte an die Teilnehmer, eine Namensliste von Wunschkandidaten für die einzelne Abteilung mitzubringen. Vonseiten des BMI heißt es: „Derartige Gerüchte über angebliche Zusammenkünfte sind nicht bekannt und hätten – sofern sie überhaupt stattgefunden haben – auf den weiteren transparenten Verlauf der Neustrukturierung sowie der erst anstehenden Ausschreibungsverfahren keinerlei Einfluss.“