EU und USA bringen neue Strafen gegen Russland auf den Weg

Handel wird erschwert, Export von Luxusgütern nach Russland verboten

Sanktionen. Aus Europa und den USA werden keine Luxusgüter mehr ihren Weg nach Russland nehmen. Das ist nur eine der Strafmaßnahmen, auf die man sich gestern zwischen Washington und Brüssel geeinigt hat. Viel schwerer wiegt dagegen das Vorhaben, Russland handelspolitische Vergünstigungen wie den „Meistbegünstigungsstatus“zu entziehen.

Dadurch werden sofort höhere Zölle fällig. Diese Maßnahme tragen auch die G7-Staaten mit. Diesen sieben führenden westlichen Industrienationen gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan,

Kanada, die USA und Großbritannien an.

Das Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von Dutzenden von ihnen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden. Zudem wurden Einreiseverbote verhängt. „Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen“, sagte EUKommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag.

Neben dem Importstopp für Luxusgüter sieht das neue EU-Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu verbieten. Dies gilt als ein schwerer Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Wirtschaftssystems und könnte das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe bringen. Zudem ist ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor geplant.

Der Preis der Aggression

„Putin ist der Aggressor“, sagte US-Präsident Joe Biden mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Und Putin muss den Preis zahlen.“

Bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds soll Russland überdies seine Kreditprivilegien verlieren. Russlands Rechte als Mitglied in diesen multilateralen Finanzinstitutionen werden ausgesetzt. „Wir werden sicherstellen, dass Russland von diesen Institutionen keine Finanzmittel, Darlehen oder sonstigen Vorteile mehr erhalten kann“, kündigte von der Leyen an.

Es ist die mittlerweile bereits vierte Sanktionsrunde der EU gegen Moskau seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine.