Warum die NATO Österreich überfliegen darf
Transporte werden in der Regel genehmigt – auch die Flüge von bewaffneten Jets
Neutralität. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine fliegen nahezu täglich NATOTransportflugzeuge quer über Österreichs Luftraum in die Krisenregion. Italienische Medien gehen davon aus, dass mit den Flugzeugen Waffen an die Ukraine geliefert werden. Das Verteidigungsministerium hat Überflüge bereits vergangene Woche auf KURIER-Anfrage bestätigt und sieht darin keine neutralitätsrechtlichen Probleme.
Militärische Überflüge und Durchfahrten des österreichischen Staatsterritoriums gelten als „völlig normal“; auch in Friedenszeiten ist die Tatsache, dass Österreich von NATO-Staaten umgeben ist, Grund dafür, dass ein starker militärischer Flugverkehr des Militärbündnisses über Österreich stattfindet.
Das Prozedere ist klar geregelt: Militärs, die Österreich durchqueren oder überfliegen wollen, fragen bei eigens dafür eingerichteten Stellen im Verteidigungs- und Außenministerium an. Die
Anfragen werden für gewöhnlich genehmigt. „Ob sie dann stattfinden, ist eine andere Sache“, heißt es im Verteidigungsministerium. Dabei wird kommuniziert, wo Militärtransporte auf dem Luft- oder Landweg in Österreich ein-, wo sie austreten, und was das Ziel ist. Was sie transportieren, wird nicht erfragt. „Lediglich, ob sie bewaffnet sind.“Allerdings: Selbst wenn die Flugzeuge bewaffnet sind, genehmigt Österreich in der Regel diese Durchquerungen.
Rein formal ist die NATO nicht im Krieg. Und da die militärischen Jets bzw. Transporte nicht in der Ukraine landen, ist Österreichs Neutralität davon nicht berührt. Bei einer direkten Landung im Kriegsgebiet wäre dies anders.
Die großen Transportmaschinen, die derzeit aus Italien nach Polen fliegen, transportieren unter anderem Waffen von Pisa ins polnische Rzeszow. Die Flugbewegungen sind auf öffentlich einsehbaren Online-Seiten wie dem „Flightradar24“zu verfolgen.