Auch Arbeitskräfteüberlasser wollen Flüchtlinge anstellen
Verordnung der Regierung ist lückenhaft
Ukraine-Krieg. Ukrainische Flüchtlinge werden vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Das stellte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag klar. Der Arbeitgeber muss dafür beim AMS nur eine Beschäftigungsbewilligung einholen. Um die Bürokratie kurz zu halten, soll es für die Vertriebenen in allen Bundesländern zentrale Servicestellen geben, kündigte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) an.
Doch es gibt eine Lücke in der Verordnung, wie Martin Zieger , Powerserv-Chef und Präsident des Branchenverbands „Österreichs Personaldienstleister“, dem KURIER berichtet. Der Grund: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erlaubt grundsätzlich nicht, dass Asylwerber als Leiharbeiter beschäftigt werden. Daran ändert auch dieser Sonderstatus beim Aufenthaltstitel nichts. Erst Asylberechtigte sind per Gesetz den Inländern gleichzustellen. „Wir könnten jedem, der zu uns kommt und einen Job sucht, sofort einen geben, aber man lässt uns nicht“, klagt Zieger und fordert eine Änderung der Generalklausel im AuslBG.
Eine Art LeiharbeiterSperre gibt es auch bei der Rotweißrot-Karte für Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Personalleasing-Firmen dürfen zwar Fachkräfte aus NichtEU-Ländern für andere Firmen rekrutieren, sie aber nicht selbst einstellen. „Wir dürfen als einzige Branche kein ausländisches Personal mittels Rotweißrot-Karte aufnehmen, aber das ist angesichts des Fachkräftemangels nicht mehr zu rechtfertigen“, argumentiert Zieger in Richtung Arbeitsministerium.
Zugangsregeln
Dort wird gerade an einer generellen Reform der Arbeitsmarkt-Zugangsregeln für Drittstaatenangehörige gearbeitet. Ziel ist vor allem die Entbürokratisierung und eine raschere Anerkennung ausländischer Qualifikationen.
Der Ausschluss der Leiharbeit geschah einst aus Sorge vor Lohndumping und Sozialmissbrauch durch ausländische Arbeitskräfte. Man befürchtete auch, dass Überlasser sich einen Pool an Personal anlegen könnten, das nach Kurzzeit-Einsätzen nicht weitervermittelt wird, sondern beim AMS landet.