Tourismusförderung: Nur vier von zehn Euro kamen auch an
Sehr hohe Nebenkosten für die Betriebe
Rechnungshof. Wegen der Einnahmenausfälle im Fremdenverkehr als Folge der Pandemie wurde ein neues Förderinstrument geschaffen. Die Tourismusförderung des Bundes war in einigen Bereichen aber alles andere als effizient. „Nur vier von zehn Euro der Förderung kamen letztlich bei den Fördernehmerinnen und Fördernehmern an“, kritisiert der Rechnungshof in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Dort wird auch erklärt, wie so etwas möglich ist. „Der Top-Tourismus-Kredit war in seiner am häufigsten in Anspruch genommen Variante mit einer Bürge- und Zahlerhaftung verbunden. “Die Folge waren hohe Nebenkosten für die Bezieher der Förderung. „Sie mussten an ihre jeweilige Hausbank Haftungsprovisionen entrichten. Die finanzielle Förderwirkung war so um bis zu 60 Prozent geschmälert.“
Reformbedarf
Der Rechnungshof empfiehlt das Förderinstrument „grundsätzlich neu zu beurteilen und anzupassen“. Das Risiko von potenziellen Mitnahmeeffekten „sollte eingedämmt werden“.
Das für die Förderungen zuständige Tourismusministerium entwickelte laut Rechnungshof auch „kein auf Qualitätskriterien gestütztes Punkteschema für die Bewertung der Förderwürdigkeit der eingereichten Projekte“. Dies hatte zur Folge, dass die Begründung der Entscheidung für die Förderung nicht durch Kriterien nachvollziehbar war. Notwendig wären „quantifizierbare und messbare Förderziele, um einen gezielten und wirksamen Fördermitteleinsatz zu gewährleisten, um einen gezielten und wirksamen Fördermitteleinsatz zu gewährleisten“.
Auch beim Thema Maßnahmen gegen Korruption werden im Prüfbericht Verbesserungsvorschläge gemacht. Zur Korruptionsprävention drängt der Rechnungshof bei der Überprüfung der Top-Tourismus-Kredite auf eine „personelle Rotation der Projektprüferinnen und der Projektprüfer“. Darüber hinaus „wäre bei den Vor-Ort-Prüfung von größeren Projekten stets das VierAugen-Prinzip einzuhalten“.
Die meisten Förderfälle entfielen mit 30 Prozent auf Tirol und mit 19 Prozent auf Salzburg. In diesen beiden Ländern wurden immerhin 64 Prozent der Fördergelder ausbezahlt. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2014 bis 2018 der Förderperiode 2014 bis 2020.