Polizei-Razzia bei Impfgegner-Wirt
Hausdurchsuchung. Gegen den berüchtigten Gastronomen aus Ternitz (NÖ) wird nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Verfassungsschutz und Finanzpolizei waren am Freitag vor Ort
Es waren Beamte des Verfassungsschutzes, des Sondereinsatzkommandos Cobra und der Finanzpolizei, die buchstäblich mit der Türe ins Haus fielen. Ein Großaufgebot an Einsatzkräften stattete Freitag in der Früh dem streitbaren Ternitzer (Bezirk Neunkirchen) Corona-Gegner und Wirt Ioannis P. einen Besuch ab.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte eine Hausdurchsuchung angeordnet. Ermittelt wird gegen den Wirten unter anderem wegen Paragraf 3g des Verbotsgesetzes, wegen Sozialbetrug und dem Missbrauch von Tonaufnahmeoder Abhörgeräten (§120). Der Gastronom soll Gespräche mit Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft, der Polizei und der Staatsanwaltschaft unerlaubterweise mitgeschnitten und die Aufnahmen missbräuchlich verwendet haben.
Notstandshilfe
Im Zusammenhang mit möglichem ungerechtfertigten Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe stehe weiters gewerbsmäßiger Betrug im Raum, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl. Die Ermittlungen könnten sich noch ausweiten.
Ioannis P. führt seit Monaten ein Katz-und-Maus-Spiel mit Polizei und Behörden. Nachdem er als Wirt zig Male gegen die Covid-Maßnahmenverordnungen verstoßen hatte, verlor er die Gewerbeberechtigung für sein Lokal „Siga Siga“. Mittlerweile sind Strafen und Verfahrenskosten von mehr als 30.000 Euro gegen den Griechen aufgelaufen. Unter dem Deckmantel eines Vereinslokales bewirtete er munter weiter. Zuletzt trafen sich Personen wie Österreichs bekanntester Neonazi Gottfried Küssel und die Spitze der Corona-Maßnahmengegner im „Siga Siga“.
Nazi-Propaganda
Die Razzia von Freitag fußt auf einer Sachverhaltsdarstellung, die von der antifaschistischen Plattform „Stoppt die Rechten“eingebracht worden war. Wie berichtet, soll der Verdächtige auf seinem Telegram-Kanal Videos mit NaziPropaganda geteilt haben.
Auf dem Telegram-Account „Siga Siga in Ternitz“wurde der Link zum Film „Höllensturm – Die Wahrheit über den grausamen Völkermord am Deutschen Volke“geteilt. Laut der Plattform „Stoppt die Rechten“verherrlicht dieser Film den Nationalsozialismus.
Bei der Hausdurchsuchung wurden dann mehrere Datenträger sichergestellt. Interesse zeigt der Verfassungsschutz auch an einem „SigaSiga“-Schriftzug mit typischen SS-Runen – wie aus der Nazi-Zeit.
Rammbock
Ioannis P. und seine Frau veröffentlichten nach der Razzia Bilder der aufgebrochenen Eingangstüre. Wie vonseiten der Polizei zu erfahren war, hatte trotz mehrmaliger Aufforderung niemand geöffnet. Deshalb habe die Cobra den Rammbock ausgepackt. Nach Angaben des Wirts sollen bei ihm auch 5.000 Euro beschlagnahmt worden sein.
Die Behauptung von Ioannis P., dass während der Razzia der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ) „breit grinsend“am Lokal vorbei gefahren sei, tut der Politiker als glatte Lüge ab. „Ich bin Corona-positiv und in Quarantäne. Ich will mit diesem Menschen nichts zu tun haben“, sagt Dworak.
Für Gleichgesinnte hat der Wirt längst Heldenstatus. Eine der Rädelsführerinnen der Anti-Corona-Bewegung, Jennifer Klauninger, stand ihm am Freitag zur Seite.