Zadić und Karner müssen nun eingreifen

Seit nunmehr drei Jahren existiert ein heftiger Clinch zwischen den zwei wichtigsten Ermittlungsbehörden des Landes. Mehrfach wurde das Zerwürfnis auf offener Bühne im Ibiza-U-Ausschuss ausgetragen, wo sich WKStA-Oberstaatsanwälte und der Leiter des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, gegenseitig offen das Misstrauen aussprachen. WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart urteilte über die Arbeit der SOKO Ibiza im Sommer 2020: „Bei den Qualitätsmängeln bekamen wir fast Bauchweh.“

Man versuchte es mit einem internen Schlichtungsgremium, das aber schnell scheiterte. Eigentlich zu diesem Zeitpunkt wären Justizministerin Alma Zadić undder damalige Innenminister Karl Nehammer gefordert gewesen, die Streithähne zum Gespräch zu laden und Konsequenzen zu setzen. Aber vor allem Zadić duckte sich lieber weg und schwieg. Mit dem bitteren Ergebnis, dass die höchste Eskalationsstufe erreicht ist. Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl kritisierte in seinem Abschlussbericht zum Ibiza-U-Ausschuss, dass auf Ministerebene stets – und zwar schon unter den Justizministern Moser und Jabloner – zu wenig unternommen wurde. Nun braucht es rasch politisches Management: Zadić, aber auch Innenminister Gerhard Karner sind gefordert.