Konflikt im Innenausschuss: SPÖ stimmte gegen Schutzzonen vor Krankenhäusern

Hinweis auf Versammlungsrecht / ÖVP zeigt sich verärgert

Debatte. Es war am Höhepunkt der vielen Demonstrationen gegen das Impfen und die Coronamaßnahmen, als von den Gegnern in einigen Bundesländern bei Kundgebungen sogar Zufahrten zu Spitälern blockiert wurden. Das führte zu der Forderung, Schutzzonen rund um diverse Gesundheitseinrichtungen möglich zu machen.

Die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen standen nun am 17. März auf der Tagesordnung des parlamentarischen Innenausschusses. Doch zur Überraschung der ÖVP sprachen sich die SPÖ-Abgeordneten dagegen aus. Ihre Argumentation: Eine derartige

Regelung würde auch verhindern, dass sich etwa Spitalpersonal bei Protesten vor Krankenhäusern versammeln könnte. In der ÖVP zeigt man sich darüber verärgert, weil ja nur die Möglichkeit geschaffen werden sollte, Schutzzonen zu verordnen, und man glaubt, das grundsätzliche Versammlungsrecht wäre davon nicht betroffen.

„Kein Verständnis“

Besonders verärgert reagierte Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der sich als einer der ersten für einen derartigen Schritt ausgesprochen hatte: „Ich habe schon im vergangenen Herbst diese Schutzzonen vor Krankenhäusern gefordert und bin dem Innenminister sehr dankbar für die wichtige Unterstützung unseres Klinikpersonals. Absolut kein Verständnis habe ich aber für jene Politiker, die gestern gegen diese Schutzzonen gestimmt haben. Sie stellen sich damit in eine Reihe mit denen, die vor Krankenhäusern demonstrieren, die Patienten belästigen und die Ärzte und das Pflegepersonal bei ihrer Arbeit behindern.“

Auswirkungen hat der SPÖ-Widerstand keinen. Der Antrag wurde mehrheitlich im Ausschuss beschlossen.