Europa als Zukunftsunion
Der Ukrainekrieg gibt uns klare Handlungsanweisungen Gastkommentar
Der Angriff Russlands auf die Ukraine und damit auf die europäische Idee der demokratischen Selbstbestimmung der Nationen ist Europas 9/11. Auch dieser Krieg wird militärisch nicht gewonnen werden.
Was Despoten wie Putin am meisten fürchten, ist die mentale und moralische Stärke ihrer Gegner. Auf der Agenda einer neuen Außenund Sicherheitspolitik muss daher die Stärkung der mentalen wie der militärischen Widerstandsfähigkeit stehen. Eine umfassende Zukunftssicherheit verbindet militärische Selbstbehauptung mit sozialer Sicherheit und liberaler Freiheit.
Für Europa geht es darum, Demokratie, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu einer neuen Machtpolitik zu verbinden. Freiheit, Klimaschutz und Hightech sind untrennbar. Europa muss aufrüsten: digital, ökologisch und demokratisch.
Digital: Anfällig ist Europa vor allem bei der Kritischen Infrastruktur, angefangen von Krankenhäusern über staatliche Verwaltung bis hin zu Banken, Versicherung und Kommunikation. Mit Cyberattacken wird die Infrastruktur eines Landes angegriffen, oft mehrfach und nacheinander. Ziel der Attacken sind neben Sabotage Manipulation und Desinformation bis hin zur Demoralisierung der Bürger:innen. Die russischen Cyberattacken auf westliche Staaten haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Europa muss seine Schlüsselindustrien stärken und in Technologien wie künstliche Intelligenz investieren.
Ökologisch muss Europa seine Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Energie wird zur Waffe, bei der Putin heute die besseren Karten hat. 40 Prozent der Gasimporte stammen aus Russland. Die „Operation Energiesicherheit“mit dem Ziel der völligen und sofortigen Unabhängigkeit von russischen Gasimporte ist möglich, wenn Europa zur Energieunion wird und als eigenständiger starker Nachfrager auf dem Weltmarkt auftritt.
Demokratisch: Beides, die digitale wie die ökologische Dimension einer neuen europäischen Souveränität braucht angesichts der demografischen Entwicklung eine erweiterte EU. Georgien und auch die Ukraine haben Anträge auf einen Beitritt gestellt, weitere werden folgen.
Die EU wird sich gleichzeitig erweitern und vertiefen müssen, wenn sie demografisch eine Rolle spielen will. Eine Zukunftsunion braucht auch funktionierende Regionen, Städte und Kommunen. Im Krisenfall wird man sich in den Kommunen nicht sofort und ständig auf die Hauptstädte verlassen können. Kommunale Eigenvorsorge und Katastrophenschutz werden wichtiger. Für den griechischen Philosophen Heraklit vor mehr als 2000 Jahren galt der Krieg als der Vater aller Dinge. Die einen mache er zu Sklaven, die anderen zu Freien. Wenn wir frei bleiben und in Frieden leben wollen, müssen wir uns auf den Ernstfall besser vorbereiten.
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Daniel Dettling leitet das Institut für Zukunftspolitik in Berlin