Neue Karmasin-Chats: „Und von wem gibt’s die Kohle?“
Involvierung von Kurz-Vertrauten erkennbar
Inseratenaffäre. Aussage verweigert. So lässt sich der Termin am Dienstagvormittag zwischen der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und ExMinisterin Sophie Karmasin
zusammenfassen. Die WKStA wollte Auskunft zu einer Fülle an neuen Chats.
Die neuen Chatverläufe lassen einen Verdacht zu: dass die Ex-Familienministerin in die Abwicklung der Umfragen involviert war. Zur Erinnerung: Die WKStA vermutet, dass die Meinungsforscherin Sabine Beinschab
für das Finanzministerium Umfragen gemacht hat, die dann in der Tageszeitung Österreich publiziert wurden. Verrechnet sollen diese Umfragen via Scheinrechnungen für Studien an das Finanzministerium worden sein.
Karmasin war zum Zeitpunkt der Chatverläufe allerdings noch Familienministerin. So fragt Beinschab Karmasin beispielsweise im Jänner 2017, ob sie ihr den Umfrage-Fragebogen schicken solle und meint dann: „Und von wem gibt’s die Kohle? TS (Thomas Schmid; Anm.)?“
Am 13. Jänner schreibt Karmasin an Thomas Schmid: „Hast du mit Fellners wegen Abfolge Umfrage gesprochen?“Interessant, dass sich eine Ministerin nach der Abfolge einer Umfrage in der Tageszeitung Österreich erkundigt. Auch dazu gab es keine Aussage.
Die Chats lassen eine Involvierung des Kurz-Vertrauten Gerald Fleischmann erkennen. Konkret geht es um eine Onlinebefragung von Mai bis Juni 2017, die auch im Zuge der Studie Wirtschaftsund Budgetpolitik abgerechnet worden sein soll, zum Thema „SPÖ und Koalitionen“.
Da schreibt Karmasin an ihre Freundin Beinschab, die die Umfragen durchführte: „Infos bitte direkt an Gerald F., ruf ihn an, so mit Sebastian besprochen.“Was Karmasin mit Sebastian Kurz besprochen hat, wollte die Ex-Ministerin vor der WKStA nicht erläutern.
Involviert scheint Karmasin auch in die Verrechnung an Österreich gewesen zu sein. Rund um die Umfrage, welchen Effekt das Antreten von Irmgard Griss für die Neos bei den Wahlen 2017 habe, schreibt Beinschab an Karmasin: „Jetzt ist Ö verwirrt wegen der Wellen-Bezeichnung (Umfrage-Welle, d. h. eine Reihe von zusammengehörenden Umfragen; Anm.). War die Griss-Studie jetzt eine Welle von Ö oder nicht?“Darauf Karmasin: „Mm (meiner Meinung; Anm.)
nach keine Ö-Welle, sie zahlen sie ja nicht.“
Fleischmann wiederum schreibt wegen der Umfrage an Schmid: „Erinnerung und bitte wegen dieser Woche Umfrage und Neos: Griss bringt praktisch 0 … :-)“. Karmasin meldet wenig später an Schmid, dass „alles läuft“. Die Umfrage sollte in Österreich
„groß am Do kommen“. Diese Information leitet Schmid wiederum an Stefan Steiner,
den wichtigsten StrategieBerater von Kurz, weiter.
Kurz’ Anwalt Werner Suppan relativiert die Sache. „Entscheidend ist nach wie vor, dass Kurz nichts über die mögliche illegale Finanzierung von Umfragen gewusst hat. Insofern ist das nichts Neues.“