Wie Klaudia Tanner mit einer Zahl Partei und Regierungspartner irritierte
Weder Kanzleramt noch Finanzministerium wussten von den hohen Budgetforderungen der Verteidigungsministerin
Militär. „Das ist ihr offenbar passiert.“Wer am Freitag in der ÖVP nach Klaudia Tanner und ihrem neuen „Neutralitätsfonds“fragte, der bekam genau das zur Antwort: Die Parteifreundin habe sich da offenbar sehr weit aus der Deckung gewagt – vielleicht ein wenig zu weit.
Wie berichtet, hat die Verteidigungsministerin am Donnerstag die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien zu einem mehr oder weniger geheimen Treffen geladen.
Dort bzw. danach gab sie zu verstehen, dass das Budget des Bundesheeres dank eines „Neutralitätsfonds“in einem nie da gewesenen Ausmaß angehoben werde – von derzeit 0,6 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung auf 1,5 Prozent.
Nun gilt es angesichts der geopolitischen Lage zwar als ausgemacht, dass Österreich deutlich mehr in seine Streitkräfte investieren will. Nicht von ungefähr hat Finanzminister Magnus Brunner bereits einen Plan skizziert, wie das geschehen soll, nämlich indem das Heeresbudget von derzeit 0,6 Prozent schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (und damit um satte 1,6 Milliarden Euro) angehoben wird.
Von mehr war allerdings nicht die Rede, zumindest nicht bis Donnerstag – und zwar weder in der Volkspartei,
noch beim grünen Koalitionspartner.
Laut KURIER-Recherchen haben weder die Budget-Sektion im ÖVP-geführten Finanzministerium noch das Kabinett des Ministers gewusst, dass Tanner das Wehrbudget auf 1,5 Prozent des BIP anheben will.
Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer, als Miliz-Offizier grundsätzlich heeresaffin, wusste ebenfalls nichts von der historisch anmutenden Budget-Anhebung.
„Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, ich kenne keine Berechnungen im Detail“, sagte er in der Nacht zum Freitag.
Der Koalitionspartner und die Wehrsprecher der Oppositionsparteien werfen Verteidigungsministerin
Tanner jedenfalls nicht weniger vor als die Unwahrheit zu sagen.
„Frau Ministerin, so gehen wir mit dem Bundesheer nicht um!“, sagte ein hörbar wütender David Stögmüller, nachdem am Donnerstag die Spekulationen über das Heeresbudget losgebrochen waren.
Der Wehrsprecher der Grünen bestritt vehement, dass im bereits erwähnten Hintergrund-Gespräch über konkrete Budgetzahlen geredet wurde. Und das deckt sich auch mit den Wahrnehmungen von Reinhard Bösch und Robert Laimer, den Wehrsprechern von FPÖ und SPÖ. Laimer am Freitag: „Es ist nicht über Geld gesprochen worden.“
Tanner bzw. ihr Umfeld blieben bei ihrer Darstellung: Generalstabschef Robert Brieger habe in der Sitzung mit den Wehrsprechern gesagt, das Heeresbudget müsse auf 1,5 Prozent des BIP steigen, um künftige Aufgaben stemmen zu können. Dem habe Tanner eben zugestimmt.
Tatsächlich fordert Brieger seit jeher ein höheres Heeresbudget. Die ihm nun zugeschriebene Maximal-Variante hielt aber sogar er offenkundig für illusorisch. Denn obwohl Brieger Offizier und kein Politiker ist, sagte Österreichs ranghöchster Soldat vor zwei Wochen: Ein solcher Budget-Wunsch sei eine „Idealvariante“und „realpolitisch nicht umsetzbar“.