Die Justiz und ihre dauernden Zurufe
Die Justiz wird von allen Seiten zu sehr für politische Zwecke benutzt
Es war eine Woche, die deutlich zeigte, dass es in der Justiz immer noch erhebliches Konfliktpotenzial gibt und dass die Meinungen der Zurufer unterschiedlicher nicht sein könnten. Beides schadet der unabhängigen Justiz.
Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft gegen Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wegen Amtsgeheimnisverrats und Falschaussage vor dem U-Ausschuss wird als starkes Zeichen der Unabhängigkeit gewertet.
Doch dann – fast zeitgleich – verkündet ein unabhängiger Richter dreieinhalb Jahre Haft wegen Kokainhandels für den Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler. Und gerade jene, die mehr Unabhängigkeit vor allem für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lautstark fordern, steigen plötzlich auf die Barrikaden. Angefeuert wird die Kritik an der Staatsanwaltschaft und dem Richter ebenfalls von jenen, die sonst jede Kritik an der Justiz als Gefahr für den Rechtsstaat sehen.
Die Haftstrafe für Hessenthaler wird von manchen Beobachtern als Polit-Urteil bezeichnet. Dass ein Höchstgericht das Urteil noch überprüft, wurde ausgeblendet. Auch das System des Schöffengerichts wird infrage gestellt, wo nur „Laienrichter“über Schuld oder Unschuld mitentscheiden. Besitzen Schöffen die nötige Kompetenz für den Sachverhalt ?
Über eine Reform von Schöffensenaten kann und sollte man diskutieren. Doch warum tauchen diese Fragen ausgerechnet beim Hessenthaler-Prozess auf, und nicht bei komplexen Wirtschaftsverfahren – wie etwa der Hypo Alpe Adria?
Vielleicht, weil Hessenthaler die türkis-blaue Koalition sprengte?
In diesen Wirtschaftscausen ist tatsächlich ein umfassendes Wirtschafts-, Aktienund Finanzwissen notwendig. Nie wurde bei den Schuldsprüchen mit hohen Haftstrafen für Bankenmanager und Ex-Politiker hinterfragt, ob ein Laie einen Vorzugsaktien-Deal der Hypo durchblickt.
Ähnlich ambivalent wird derzeit auch die Unabhängigkeit der Justiz diskutiert. Außer Frage: die Unabhängigkeit muss unantastbar sein. Eckart Ratz, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, hat sich im UAusschuss diesbezüglich besorgt gezeigt.
„Nicht rechtskonform“
Zwar ortet Ratz keine „dunklen Machenschaften“in der Justiz, aber Kompetenzverschiebungen. „Es gibt leise, gefährliche Übergänge, die keiner checkt“, so Ratz. Was er damit meint: Die Staatsanwälte holen sich immer Befugnisse, die ihnen gesetzlich nicht zustehen. Es gibt bald einen „Staat im Staat“, so seine Befürchtung. Tatsache ist, so Ratz, das System der „Checks und Balances“im Rechtsstaat wird mit dieser Entwicklung auf den Kopf gestellt. „Was im Moment passiert, ist nicht rechtskonform“, befindet Ratz. Denn: Nur die Richter seien in der „Ausübung ihres Amtes unabhängig“, nicht aber die Staatsanwälte. Sie werden durch die unabhängigen Gerichte kontrolliert. Staatsanwälte können zwar selbst ermitteln, aber bei Sicherstellungen und Chatauswertungen dürfen sie sich nur beteiligen.
Justizministerin Alma Zadić kündigt diese Woche im U-Ausschuss ein Reformprogramm „Justiz 2030“an. Das greift viel zu spät. Es braucht schnelle Reformen, damit die Balance wieder funktioniert.