ÖVP-Inseratenaffäre mit Rücktritt von Wirtschaftsbund-Spitze noch nicht zu Ende
LH Wallner kündigt Neuaufstellung der Teilorganisation an
Bregenz. Am Freitag haben der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler und der umstrittene Direktor der VPTeilorganisation, Jürgen Kessler, die Reißleine gezogen und sich aus ihren Funktionen zurückgezogen. Metzler legte auch sein Amt als Wirtschaftskammer-Präsident zurück – interimistisch wird nun der Raiffeisenbank-Vorarlberg-Vorstand, Wilfried Hopfner das Amt übernehmen.
Der Wirtschaftsbund (WB) steht im Zentrum der Inseratenaffäre. Das Fass zum Überlaufen brachte eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund, im Zuge derer der WB Selbstanzeige erstattete. Laut Metzler geht es um die Frage, ob „innerparteiliche Zuwendungen“steuerpflichtig sind.
Politisch steht aber im Fokus, wie die Gelder für diese „Zuwendungen“an die Landespartei lukriert wurden und ob es sich hier nicht um verdeckte Parteienfinanzierung handelt.
Mit Druck zu Anzeigen
Der Wirtschaftsbund soll über Jahre hinweg Druck auf Unternehmen und Fachgruppen der Wirtschaftskammer ausgeübt haben, damit diese im monatlichen Magazin der VP-Teilorganisation inserieren. Das Anzeigenaufkommen war enorm. In den Wahlkampfjahren 2014 und 2019 hat der Wirtschaftsbund 400.000 bzw. 500.000 Euro an die Landes-VP überwiesen.
VP-Landesparteichef Markus Wallner kündigte an: „Die Zeitung wird eingestellt. Dieses Inseratenwesen wird es nicht mehr geben, das braucht niemand, auch zur Finanzierung nicht. Das muss sauber aufgearbeitet werden.“Der Wirtschaftsbund solle „inhaltlich und personell“neu geordnet werden.
Die Opposition will am Montag bekannt geben, ob sie einen U-Ausschuss einsetzt. Auch die Grünen fordern „lückenlose Aufklärung“.