NATO-Beitritt: Schweden und Finnland nur gemeinsam
Die Finnen sind mehrheitlich für die Aufgabe der Neutralität, in Schweden wird diskutiert, ob man die Russen damit provoziert
Beim NATO-Gipfel in Brüssel diese Woche waren auch der finnische Außenminister Pekka Haavisto und seine schwedische Amtskollegin Ann Linde eingeladen. Die beiden Länder wollen bis Mitte Juni gemeinsam eine Entscheidung fällen, ob sie dem Bündnis beitreten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat diese Woche erneute ein rasches Aufnahmeverfahren versprochen.
Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson will die „Mitgliedschaft nicht mehr ausschließen“. Dabei steht ihre sozialdemokratische Partei eigentlich traditionell für Blockfreiheit. Doch die Zeiten ändern sich. Schwedens erster Oppositionspolitiker Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten, macht seit Monaten in Sachen NATO-Mitgliedschaft Druck. Sie sei eine „Schicksalsfrage“, eine „Angelegenheit
von Leben und Tod“. Nach Umfragen befürwortet mittlerweile eine knappe Mehrheit in Schweden den NATO-Beitritt.
Schweden gespaltener
NATO-Gegner in Schweden, wie etwa der Verteidigungsminister Peter Hultqvist, argumentieren, dass der Beitritt das Verhältnis mit Russland zum Eskalieren bringen könnte. Moskau hat bereits mehrfach beide Länder bedroht. Die letzte Aussage von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow klang aber etwas verhaltener – „man würde in die Sicherheit in der Westflanke investieren“. Der mögliche Beitritt sei jedoch „keine existenzielle Bedrohung“.
Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 sind Schweden und Finnland mit der NATO enger verbunden und nahmen auch an gemeinsamen Manövern teil. Finnland teilt eine 1.300 km lange Grenze mit Russland, in Schweden gilt die strategisch gelegene Insel Gotland als gefährdet.
Als großer Fürsprecher eines Anschlusses wirkt in Finnland schon seit den Nuller Jahren Staatspräsident Saulis Niinistö, der immer noch einen guten Draht zu
Wladimir Putin hat. Er behauptet, dass der Beitritt keinen militärischen Angriff vonseiten Russlands auslösen würde, wohl jedoch Cyberattacken und Luftraumverletzungen.
Seine konservative Partei „Nationale Sammlung“, wirbt als einzige geschlossen für einen Beitritt. Sonst sind die meisten Parteien bis auf die ablehnend eingestellte Linkspartei geteilter Meinung. Doch in Finnland sind die Umfragewerte eindeutiger als in Schweden: Etwa 62 Prozent wollen sich nach über 100 Jahren von der Neutralität verabschieden.