Wiener Stadtrat Hanke kritisiert Ausweisung von Diplomaten

SPÖ-Politiker: „Österreichs Reputation hat gelitten“

Diplomatie. Um die österreichische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine besorgt zeigt sich Wiens Finanzund Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) – und übt dabei deutliche Kritik am Bund: Österreich werde der Vermittlerrolle, mit der es sich in der Vergangenheit international einen Namen gemacht habe, „derzeit nicht gerecht“, sagt Hanke im Gespräch mit dem KURIER.

Schuld seien die bundespolitischen Verwerfungen der vergangenen Jahre, so Hanke in Richtung ÖVP: „Die Politik auf Bundesebene war in den vergangenen Jahren von permanenter Veränderung geprägt.“Das habe dafür gesorgt, „dass Österreich international in seiner Reputation gelitten hat“. Jetzt, in einer Krise, „schaffen wir es daher nicht, Stärke zu zeigen“, so Hanke.

„Nicht vorschnell sein“

Besonders skeptisch sieht der SPÖ-Stadtrat, der immer wieder als Nachfolger von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner im Gespräch war, die Ausweisung jener vier russischer Diplomaten, die das Außenministerium am Donnerstag dieser Woche zu „unerwünschten Personen“erklärt hat. Bei derartigen Maßnahmen solle Österreich „sehr vorsichtig sein“, meint Hanke. „Wir haben uns über Jahrzehnte eine Brückenkopffunktion in Richtung Osteuropa erarbeitet, die wir zur Friedensschaffung einsetzen sollten. Da sollte man nicht vorschnell diplomatische Beziehungen aufs Spiel setzen.“Die Neutralität zu bewahren, sei „essenziell“.

Was sich der Stadtrat wünscht? Wien solle sich im aktuellen Konflikt „noch stärker als Drehscheibe für den Frieden einbringen“.